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Thema : Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

In Sicherheit zu leben, ist ein Grundbedürfnis des Menschen, und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates.

Letzte Aktualisierung: 18.02.2025

Zur inneren Sicherheit tragen in Schleswig-Holstein viele Stellen bei, darunter die Polizei, der Verfassungsschutz, die Feuerwehren und der Katastrophenschutz sowie kommunale Präventionsräte und der Kampfmittelräumdienst. Zum schleswig-holsteinischen Innenministerium gehören unter anderem die Abteilung für Bevölkerungsschutz und Ordnungsrecht, die Polizeiabteilung sowie der Verfassungsschutz. Auch die Landespolizei gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums.

Waffen- und Messerverbote

Um die Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein zu erhöhen, hat die Landesregierung am 23. Dezember 2024 die Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs erlassen. Um vor allem im Hinblick auf Weihnachtsmärkte die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, hatte die Landesregierung zuvor bereits die anlasslose Kontrollbefugnis zur Durchsetzung gesetzlicher Waffen- und Messerverbote zusätzlich auf die Polizei übertragen.

Zum FAQ zu Waffen- und Messerverboten in Schleswig-Holstein

Ersatzverkündung (§ 60 Absatz 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ersatzverkündet am 23. Dezember 2024, berichtigt am 8. Januar 2025) (PDF, 94KB, Datei ist barrierefrei)

Ersatzverkündung (§ 60 Absatz 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Waffengesetzes (ersatzverkündet am 26. November 2024) (PDF, 66KB, Datei ist barrierefrei)

Medieninformationen, Berichte und Reden

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Datum Titel
30.12.2024 Innenministerin Sütterlin-Waack wünscht allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern einen friedlichen Jahreswechsel und bittet um gegenseitigen Respekt bei Silvester-Feierlichkeiten
23.12.2024 Sicherheit im ÖPNV in Schleswig-Holstein wird erhöht – Landesregierung erlässt Verordnung für Waffen- und Messerverbote im Bus- und Bahnverkehr
21.12.2024 Statement von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu dem Anschlag in Magdeburg und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in Schleswig-Holstein
06.12.2024 Innenministerin Sütterlin-Waack zieht positive Bilanz der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz: Wichtige Weichenstellung im Kampf gegen Terrorismus und zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes
26.09.2024 Landtagsrede zu TOP 27: Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland
25.09.2024 Zentrale Anliegen der Landesregierung werden auch mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf gestärkt: Fokus auf bezahlbarem Wohnen und Innerer Sicherheit
04.09.2024 Bericht von Innenstaatssekretärin Magdalena Finke im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zu Drohnenflügen über dem Industriepark, dem geplanten LNG-Terminal und dem stillgelegten Kernkraftwerk in Brunsbüttel
19.07.2024 Landtagsrede von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu TOP 40: Verfassungsschutzbericht 2023
26.01.2024 Landtagsrede zu TOP 29: Bericht zur Umsetzung der Brokstedt-Beschlüsse
08.12.2023 Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zieht Bilanz der Herbstsitzung der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz

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Ergänzende Informationen

Lesen Sie auch

Polizei : Dokumenttyp: Thema

Verfassungsschutz : Dokumenttyp: Thema

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