"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Wir berichten heute über ein Ermittlungsverfahren, aber auch gleichzeitig über einen laufenden polizeilichen Einsatz. Deswegen bitte ich jetzt schon um Verständnis, dass wir – so gerne wir es auch tun würden – nicht jede Frage öffentlich beantworten können bzw. dürfen. Gleichermaßen sehen wir aber auch den Bedarf der Information der Öffentlichkeit, soweit es uns erlaubt und möglich ist.

Nach der erstmaligen Meldung einer Drohnensichtung am 8. August 2024 in dem durch Überflugverbote eingeschränkten Bereich des ChemCoast Parks (CCP) in Brunsbüttel erfolgte ab dem 09.08.2024 eine aufwachsende konzeptionelle Einsatzplanung der Polizeidirektion Itzehoe in einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO). Die Ermittlungen werden durch die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes unter Sachleitung der zuständigen Staatsanwaltschaft Flensburg geführt.

Wiederholt wurden polizeilich unbekannte Flugobjekte wahrgenommen, bei denen es sich um nicht identifizierte Unbemannte Luftfahrzeugsysteme handeln könnte, die teilweise mit sehr hoher Geschwindigkeit und ungewöhnlichen Flugmustern auch im Bereich der Flugverbotszonen des Industrieparks auffielen. Auch in Niedersachsen sind ähnliche Sichtungen festgestellt worden.

Dieses Phänomen ist nach unserem Kenntnisstand in dieser intensiven Form bislang in Schleswig-Holstein erstmalig aufgetreten. Die Landespolizei hat daraufhin mit einem starken personellen Kräfteaufgebot vor Ort und mit dem Einsatz von technischer Unterstützung reagiert. Neben der Einbindung der für die Sicherung und Aufklärung des Flugraumes originär zuständigen Behörden des Bundes und des Landes wurde zusätzlicher polizeilicher Sachverstand einbezogen.

Im Laufe des Einsatzes wurde sämtliche im Bundesgebiet für die Polizei verfügbare Technik eingesetzt und zudem durch andere Behörden des Bundes und der Länder unterstützt, z.B. durch Radarauswertungen des durch die Bundeswehr geführten Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum in Uedem im Rahmen einer technischen Unterstützung.

Durch diesen breiten Einsatz konnte eine Vielzahl vermeintlich verdächtiger Wahrnehmungen sicher ausgeschlossen werden, da es sich hierbei nachweislich um Flugzeuge, Hubschrauber, Satelliten, Beleuchtungseinrichtungen oder Himmelskörper handelte. Gerade zur Nachtzeit sind Verwechslungen aufgrund der fehlenden Tiefenwahrnehmung und insbesondere bei schlechten Sichtbedingungen sehr schnell möglich. In einigen Fällen wurden im freien Handel erhältliche Drohnen sicher detektiert und identifiziert. Die Drohnenpiloten konnten durch die Einsatzkräfte festgestellt werden. Festgestellt wurden jedoch auch Fälle, bei denen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass Drohnen unbekannter Bauart und Herkunft im Bereich des CCP geflogen sind. Die Ermittlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Präsenz und der Einsatz von technischer Ausstattung der Landespolizei Schleswig-Holstein (mit der Unterstützung der anderen Länderpolizeien und des Bundes) möglicherweise auch Wirkung gezeigt hat. Denn wir haben eine geringere Intensität der Drohnenüberflüge in den letzten zwei Wochen gehabt als noch zu Anfang des polizeilichen Einsatzes.

Das heißt nicht, dass ich relativieren möchte. Ich möchte nur betonen, dass die Landespolizei jedem Drohnenverdacht im Umkreis der kritischen Infrastruktur nachgegangen ist, einiges als Bedrohung auch ausschließen konnte und wir, der Werkschutz und auch Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine besondere Sensibilität gezeigt haben.

Gestern hat auf unseren Wunsch hin eine Werksleiterrunde des ChemCoast Parks in Brunsbüttel auch unter Beteiligung des Bürgermeisters der Stadt Brunsbüttel stattgefunden, an der ich zusammen mit Staatssekretär Knuth aus dem Umweltministerium teilgenommen habe. Mit der Polizeiführung haben wir über den polizeilichen Einsatz informiert und auch darüber gesprochen, wie die Betreiberinnen und Betreiber den Schutz der kritischen Infrastruktur stärken können.

Wir haben darum gebeten, uns kurzfristig mitzuteilen, ob seitens der Betreiber eine Ausweitung der bestehenden Flugverbotszonen befürwortet wird. Denn der Drohnenbetrieb innerhalb des Chemieparks und in der unmittelbaren Umgebung ist zwar eingeschränkt, jedoch nicht gänzlich genehmigungspflichtig. Diese Entscheidung der Ausweitung der Flugverbotszonen trifft nicht das Land Schleswig-Holstein, sondern das Bundesverkehrsministerium, das wir bitten können, Flugverbotszonen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auszuweiten bzw. festzustellen.

Natürlich befassen wir uns mit der weiteren Drohnenabwehr und nehmen die Fragen wahr, warum die Landespolizei die Drohnen nicht vom Himmel geholt hat. Wir dürfen bei der Abwägung eines solchen Einsatzes nicht außer Acht lassen, welche Folgen und vor allem welche Schäden eine abstürzende Drohne verursachen kann und dass diese zum derzeitigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Hier möchte ich ganz deutlich sagen, dass wir uns mit vielen weiteren Möglichkeiten der Drohnenabwehr auseinandergesetzt haben und auch fortlaufend auseinandersetzen werden.

Abschließend möchte ich sagen, dass durch den laufenden Einsatz bereits wichtige Erkenntnisse gesammelt werden konnten, die für die weitere Entwicklung der polizeilichen Fähigkeiten im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr von hoher Bedeutung sind und sein werden. Diese Erkenntnisse wollen wir jetzt auch nutzen.

Wir werden uns dafür einsetzen, eine noch stärkere gemeinsame bundesländerübergreifende Struktur – auch unter Einbindung der Bundessicherheitsbehörden – im Bereich der Drohnenabwehr zu schaffen. Denn so wie ich es anfangs auch ausgeführt habe, sind auch Drohnenüberflüge in anderen Bundesländern festgestellt worden, sogar zeitgleich in Niedersachsen.

Ja, es gibt jetzt schon einen guten Austausch und eine wertvolle Unterstützung der Polizeien untereinander. Die Polizeien des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, im Bereich der Drohnendetektion und Abwehr die vorhandenen und zu entwickelnden Ressourcen aufeinander abzustimmen.

ABER: Vor dem Hintergrund der sich sehr schnell fortentwickelnden Technik und der veränderten Sicherheitslage der hybriden Bedrohung müssen unseres Erachtens nach die Länder eine gemeinsame länderübergreifende Einheit schaffen.

Sie sehen also:

Wir haben die Beobachtungen von Beginn an ernst genommen, sofort reagiert und alle uns bis jetzt verfügbaren Mittel eingesetzt. Darüber hinaus haben wir umgehend weitere Behörden des Bundes und anderer Länder informiert und in die Einsatzbewältigung eingebunden.

Vielen Dank."

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