BERLIN. Heute (Freitag, 8. Dezember 2023) ist unter dem Vorsitz Berlins die Herbstsitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen für Schleswig-Holstein erneut die Themen der Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen sowie die Erfassung und Rückführung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern.

Die Innenministerin bilanzierte: "Ich bin durchaus zufrieden, dass wir einige Erfolge im Bereich des Umgangs mit ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern sowie bei der Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen erreichen konnten. Wir haben die Umsetzung auf Bundesebene angestoßen, prüfen aber gleichzeitig ergänzend Verbesserungsmaßnahmen im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen auf Landesebene."

Umgang mit ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern

Die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder waren sich darüber einig, dass die bisherige Vernetzung mit dem Schwerpunkt von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern (aMIT) intensiviert werden sollte. Darum hat man die bisher jährlich höchstens vier Sitzungen der AG Sicherheit erweitert. Künftig finden diese AG-Sitzungen mit dem Schwerpunkt aMIT monatlich, nach Bedarf auch noch häufiger statt.

Die Fahndungssysteme der Polizei sind inzwischen so ertüchtigt worden, dass Täterprofile in den Ausprägungen der Tat von Brokstedt nun länderübergreifend recherchierbar sind. Dazu die Innenministerin: "Wir konnten erreichen, dass die Einstufung als aMIT für alle Polizeien länderübergreifend einsehbar ist. Das ist ein toller Erfolg, zumal wir das in einer kürzeren Frist als geplant umsetzen konnten." Dadurch wird auch das bundesweite Rückführungssystem für Straftäter verstärkt, um alle polizeilichen und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen und um aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen

Das Bundesinnenministerium wurde aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern einheitliche Regelungen zu Waffenverboten im öffentlichen Personenverkehrs sowie an den Bahnhöfen zu erarbeiten.

"Auch, wenn wir bisher noch keine bundesweiten Waffenverbotszonen haben, sind wir uns in der IMK einig, dass die Deutsche Bahn und andere Verkehrsbetriebe ihre Beförderungsbedingungen entsprechend vereinheitlichen und Waffenverbote in ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen sollen. Im Hinblick auf Waffenverbotszonen an Bahnhöfen wollen wir darüber hinaus nun zusätzliche Landesmaßnahmen prüfen und uns insbesondere Bahnhöfe mit starker Frequentierung ansehen", sagte Sütterlin-Waack. Aber nicht nur durch Waffenverbotszonen, sondern auch durch einen bundeseinheitlichen, standardisierten und priorisierten Ausbau von Videotechnik in Bahnhöfen und Zügen wird ein Beitrag zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit geleistet.

Videoüberwachung unterstützt die polizeiliche Beurteilung der Lage, das zielgerichtete Heranführen von Einsatzkräften, Tatabläufe, das Identifizieren von Täterinnen und Tätern, Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen und Fahndungsmaßnahmen. Videoaufzeichnung leistet einen guten Beitrag im Falle eines Strafverfahrens, da sie eine hohe Beweiskraft hat. Darüber hinaus entfaltet sichtbare und auffällig beschilderte Videotechnik eine generalpräventive Wirkung, was zudem Straftaten und Ordnungswidrigkeiten reduziert.

"Ich bin dem Wirtschaftsminister wirklich sehr dankbar, dass er dafür gesorgt hat, die neuen Akkuzüge nachträglich mit Technik zur Videoaufzeichnung auszustatten. Da es diese Videotechnik darüber hinaus schon bereits in den Zügen auf den Regionalexpress-Linien zwischen Flensburg und Kiel sowie zwischen Lübeck und Hamburg und in den Zügen der Nordbahn gibt, haben wir hier einen großen Fortschritt erzielen können", sagte die Innenministerin.

Die Innenministerinnen und Innenminister waren sich einig, dass der nächste Schritt auch eine Livebildübertragung aus Zügen sein muss, da sie ein frühzeitiges Erkennen von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestattet.

Auch in zivil reisende Polizeivollzugbeamtinnen und -beamte können zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit in Zügen beitragen, wenn sie als solche erkennbar sind. Dazu die Innenministerin: "Darum haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch zivile Polizistinnen und Polizisten unentgeltlich befördert werden. Ich bin wirklich zufrieden, dass meine Amtskolleginnen und Amtskollegen nun Empfehlungen für eine einheitliche Kennzeichnung erarbeiten und ein Regelwerk auf den Weg bringen werden. Bis es dazu eine bundeseinheitliche Regelung geben wird, werden wir in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an einer schnellen Umsetzung für die Nordländer arbeiten. Darauf habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Nordländer geeinigt. Die Details werden nun von den Fachleuten geklärt. Zukünftig werden also Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in zivil von Flensburg bis Göttingen oder von Nordhorn bis Sassnitz zur Sicherheit in Zügen beitragen."

Zur Nahost-Konfrontation und Auswirkungen auf Deutschland

Einig waren sich alle Innenministerinnen und Innenminister darin, dass sie die abscheulichen und menschenverachtenden terroristischen Angriffe der Hamas auf den Staat Israel verurteilen. Die enthemmte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Kinder und alte Menschen, die brutale Verschleppung und entwürdigende Vorführung von israelischen Bürgerinnen und Bürgern sei durch nichts zu rechtfertigen. Vor dem Hintergrund des Völkermords des nationalsozialistischen Unrechtsregimes an Jüdinnen und Juden in Europa wurde die besondere historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel und alle Jüdinnen und Juden betont.

"Meine Amtskolleginnen und Amtskollegen stehen in unserer einheitlichen Auffassung eng zusammen, dass wir alles dafür tun werden, die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in unserem Land zu gewährleisten. Alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Deutschland sicher fühlen. Wir verurteilen es aufs Schärfste, wenn Demonstrantinnen und Demonstranten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbrauchen und auch in Deutschland dabei ungehemmt israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen rufen und zur Vernichtung Israels und aller Jüdinnen und Juden aufrufen. Hass, Gewalt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dürfen keine Verbreitung finden", sagte Innenministerin Sütterlin-Waack.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, tauschten sich mit den Mitgliedern der IMK aus. Beide bedankten sich für die Gewährleistung der Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland. "Wir haben ihnen und allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin unsere uneingeschränkte Unterstützung zugesagt", sagte Sütterlin-Waack.

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