Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

gestern hat unser Ministerpräsident – unterstützt von allen Fraktionen – in seiner Regierungserklärung deutlich gemahnt: Es ist an uns, das Kernversprechen des Staates zuverlässig zu erfüllen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Der tödliche Messerangriff in Brokstedt im vergangenen Jahr, der tödliche Messerangriff auf einen jungen Polizeibeamten in Mannheim in diesem Jahr, zuletzt der Messerangriff in Solingen – und auch der vereitelte Anschlag in München – haben uns alle zutiefst erschüttert und zwar uns als Menschen erschüttert, aber auch Verwerfungen für unser politisches System mit sich gebracht. Das kann man nicht leugnen. Und das macht deutlich – wir müssen im Bereich der Sicherheit und der Migration handeln. Deshalb hat die Bundesinnenministerin in ihrer Zuständigkeit – zunächst für sechs Monate – Binnengrenzkontrollen angeordnet. Diese werden durch die Bundespolizei umgesetzt.

Wir müssen unsere Grenzen – zumindest vorübergehend – schützen, wenn wir unser Kernversprechen erfüllen wollen. Allerdings, auch darauf ist hingewiesen worden:  Grenzkontrollen können vor allem dort ein probates Mittel sein, wo die Schwerpunkte illegaler Migration liegen. Und deshalb wird man sich die Zahlen der Wirksamkeit der Maßnahmen an der deutsch-dänischen Grenze sehr genau anschauen. Und natürlich ist die Frage der Abwägung, der Verhältnismäßigkeit hier von entscheidender Bedeutung. Eine Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage bedeutet aber auch, dass alle Grenzübergänge aktuell wieder durch Grenzkontrollen geschützt werden! Dabei wissen wir natürlich und wiederholen es auch in der Öffentlichkeit, dass die dänische Grenze mit Blick auf grenzüberschreitende Kriminalität oder illegale Migrationsbewegungen in keinem Verhältnis zur Balkan- oder der Belarus-Route steht.

Gleichzeitig, und das ist entscheidend, müssen die kommenden Monate genutzt werden. Wir müssen – im Zusammenspiel mit dem Bund und den anderen Ländern – zu nachhaltigen Verbesserungen in unserer Sicherheits- und Migrationspolitik gelangen und vor allem langfristige und wirksame Lösungen erarbeiten. Und wir dürfen die Errungenschaften im Schengen-Raum nicht verlieren. Dabei haben wir angesichts der Krisen der letzten Jahre eines gelernt: es geht nur gemeinsam!

Unser Verbund mit anderen Staaten, in der Europäischen Union, aber auch im Schengen Raum, sichert uns nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand und die Vorzüge der Reisefreiheit, sondern vor allem unser Zusammenstehen und ein friedliches Miteinander. Deshalb, liebe Fraktionen von SSW und SPD, Ihre Befürchtungen zum Reiseverkehr und dem Leben in der deutsch-dänischen Grenzregion sind für uns alle nachvollziehbar.

Auch wenn "nur" stichprobenartig und lageangepasst – und zudem an wechselnden Übergängen – kontrolliert wird, können wir die Sorgen vor Auswirkungen für die Unternehmen in der Region ebenso wie für den Grenztourismus und -handel und auch bei den Berufspendlerinnen und -pendlern nachvollziehen. Reisende sollen durch räumlich und zeitlich flexible Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten für offene Grenzen gegenüber Dänemark stark gemacht. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Auch wir wollen natürlich wieder zu den offenen Grenzen im Schengen-Raum zurückkehren. Doch die angespannte sicherheitspolitische Lage erfordert höchste Vorsicht und entsprechendes Handeln.

Auch wenn Grenzkontrollen an den Binnengrenzen in der jetzigen Situation ein geeignetes Mittel sein können, brauchen wir am Ende eine europäische Lösung in der Migrationsfrage: Mit besser geschützten Außengrenzen. Abkommen mit Drittstaaten. Das Einhalten der Dublin-Regeln, um zu den offenen Grenzen im Schengen-Raum zurückkehren zu können.

Grenzkontrollen können nur eine zeitlich begrenzte Maßnahme sein, während wir nachhaltige Veränderungen vorantreiben. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen haben wir bereits Lösungsansätze vorgelegt und uns auf ein Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention verständigt. Damit zeigen wir deutlich, dass wir die Verantwortung annehmen, um das Kernversprechen des Staates zu erfüllen, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und all unsere Errungenschaften zu erhalten.

Vielen Dank!

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