Dass sich die Bundesregierung auf Schritte zur Planungsbeschleunigung verständigt und beim Klimaschutzgesetz eine Richtung aufgezeigt hat, ist gut und wichtig. Hier werden wir die konkreten Pläne abwarten und dann bewerten. Dass aber die A20 beim Ausbau nicht höchste Priorität haben soll, ist ein herber Rückschlag für Menschen und Wirtschaft in ganz Norddeutschland. Und es steht zudem im klaren Gegensatz zu den erst wenige Monate alten Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing. Den Worten …

facebook @Ministerpräsident Daniel Günther Veröffentlicht: 29.03.2023 19:25

Am zweiten und letzten Tag der Brüssel-Reise unseres Kabinetts ging es dorthin, wo viele zentrale Entscheidungen für unseren Kontinent getroffen werden: in das Europäische Parlament. Zu Gesprächen mit der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion und somit zugleich größten im EU-Parlament, und zu Beratungen mit Petr Blížkovský, dem Generalsekretär im Europäischen Ausschuss der Regionen. Die Bilanz auf der anschließenden Rückfahrt Richtung Heimat …

facebook @Ministerpräsident Daniel Günther Veröffentlicht: 29.03.2023 12:29

Die Wege sind kurz in Brüssel, und so war es heute möglich, sich im straffen Zeitplan an verschiedenen Orten auf Ebene der Europäischen Union auszutauschen und für die Interessen unseres Landes zu werben. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging es vor allem darum, die Förderung grüner Technologien in den Bereichen Windkraft, Wasserstoff und Energiespeicherung zu intensivieren, um so die Ansiedlung von Unternehmen zu unterstützen. Im Austausch mit den Botschaftern …

facebook @Ministerpräsident Daniel Günther Veröffentlicht: 27.03.2023 22:27