Aufgrund seiner geografischen Lage zwischen zwei Meeren und seiner Grenze zu Dänemark ist Schleswig-Holstein eine sicherheitspolitische Schlüsselregion in Deutschland. Bei einer auswärtigen Kabinettsitzung in Berlin hat sich Ministerpräsident Daniel Günther nun mit seinen Kabinettsmitgliedern sowie Vertretern der Bundespolitik über die Bedeutung des Landes für die deutsche, europäische und NATO-Sicherheitspolitik ausgetauscht.

"Schleswig-Holstein ist Küstenland, Grenzland, Energieland und Brücke nach Skandinavien. Bei uns verlaufen wichtige Handelswege, wir sind Standort maritimer Wirtschaft, kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologien. Außen- und Sicherheitspolitik betrifft unser Land unmittelbar – wirtschaftlich, strategisch und gesellschaftlich", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Auswärtigen Amt. "Dass wir als erstes Bundesland überhaupt eine auswärtige Kabinettssitzung im Auswärtigen Amt durchführen, ist deshalb folgerichtig."

Konkrete Antworten finden

Außenminister Dr. Johann Wadephul, sein Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr sowie der politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Dominik Mutter, und die deutsche Botschafterin in Kopenhagen, Anke Meyer, empfingen die Kabinettsmitglieder. "Der Ostseeraum zeigt wie kaum eine andere Region, wie nah uns Geopolitik heute ist – beim Schutz unserer Unterseekabel, im Umgang mit der russischen Schattenflotte oder beim Ausbau der Offshore-Windenergie", sagte Wadephul. Diese Fragen bräuchten konkrete Antworten vor Ort. "Deshalb freue ich mich, dass wir heute mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung wichtige Sicherheitsthemen im Auswärtigen Amt besprechen konnten." Diese Beratungen werde der Außenminister in der nächsten Woche beim Ostseerat in Danzig fortsetzen.

Zentrale Themen für das Land

"Außen-, Sicherheits- und Europapolitik sind zentrale Themen für uns," sagte der Ministerpräsident. "Sie beeinflussen unser Land und unsere wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar." Was in der Ostsee passiere, betreffe Schleswig-Holstein direkt – von der Sicherheit über die Energieversorgung bis hin zu den Häfen und Lieferketten.

Sicherheit und Resilienz

Für Schleswig-Holstein sei klar, dass Sicherheit und Resilienz im Ostseeraum gemeinsame europäische Aufgaben seien, sagte Daniel Günther. Dafür brauche es eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern, starke demokratische Partner in der Europäischen Union sowie Länder, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.

Initiative beschlossen

"Schleswig-Holstein leistet seinen Beitrag", betonte der Ministerpräsident. "Dazu haben wir heute im Kabinett in Berlin die 'Initiative für Sicherheit im Ostseeraum' beschlossen. Wir wollen, dass der Ostseeraum vor unbefugtem und rechtswidrigem Befahren – insbesondere von Schattenflotten – geschützt wird." Gemeinsam mit dem Bund und den norddeutschen Ländern wolle Schleswig-Holstein strengere Kontrollen und wirksamere rechtliche Möglichkeiten vorantreiben, um Schiffen mit mangelhaften Sicherheitsstandards die Durchfahrt und Nutzung der Ostsee zu erschweren.

Verantwortung im Ostseeraum

"Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa enger zusammenstehen", sagte Günther. Schleswig-Holstein werde dabei weiterhin Verantwortung im Ostseeraum übernehmen. "Als sicherheitspolitischer Standort, als Energie-Drehscheibe und als verlässlicher Partner im Norden Europas."