Daniel Günther
Ministerpräsident
Digitalisierungsminister Dirk Schrödter ist zur fünften Digitalministerkonferenz nach Hamburg gereist. Mit den weiteren Ministerinnen und Ministern stimmte er sich unter anderem über digitale Souveränität und einen handlungsfähigen Staat ab.
Zum fünften Mal sind die Fachministerinnen und -minister der Länder zur Digitalministerkonferenz (DMK) in Hamburg zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Beschleunigung staatlicher Prozesse, die Stärkung des Unternehmertums, der Schutz des demokratischen Diskurses im Internet sowie die Sicherung digitaler Unabhängigkeit in Zeiten geopolitischer Umbrüche.
"Deutschland braucht einen Staat, der Innovation ermöglicht statt ausbremst"
, sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter im Hamburger Rathaus. "
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir alle Kräfte für Wachstum, Fortschritt und Unternehmertum entfesseln."
Aus diesem Grund haben sich die Ministerinnen und Minister dafür eingesetzt, Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. "In Schleswig-Holstein besteht mit dem Startuphafen.SH bereits eine innovative Lösung, die gemeinsam mit bestehenden Ansätzen anderer Länder und des Bundes eine schnelle und digitale Unternehmensgründung Realität werden lassen kann"
, sagte Schrödter. Der Startuphafen.SH bündelt alle Anlaufstellen zur Unternehmensgründung in einem Portal. So können Interessierte mit nur einem Benutzerkonto den Gründungsprozess digital erledigen.
Ein weiterer Schwerpunkt der DMK lag auf der konsequenten Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda. Schleswig-Holstein hatte dabei die Federführung für das Digitalkapitel der im Dezember 2025 von Bund und Länder beschlossenen Agenda. Zu den Inhalten zählen beispielsweise die Umsetzung der Prinzipien "Digital Only" und "Once Only". Das Prinzip "Digital Only" bedeutet, dass Anträge nur noch digital eingereicht und bearbeitet werden können. "Once Only" hingegen besagt, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Verwaltung nur einmalig bestimmte Daten und Nachweise angeben müssen. Diese Informationen dürfen Behörden dann wiederverwenden und untereinander abrufen, statt sie immer wieder neu anzufordern.
"Dazu brauchen wir auch einen Paradigmenwechsel im Datenschutz"
, sagte Dirk Schrödter. "Was in anderen europäischen Staaten und demselben Datenschutzregime möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein."
Der Minister freue sich sehr, dass die Digitalministerkonferenz hier ein klares Zeichen gesetzt habe. "Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen staatliche Leistungen einfacher, schneller und medienbruchfrei nutzen können"
, sagte er. "Nun geht es im nächsten Schritt darum, bundesweit die rechtlichen Voraussetzungen auf den Weg zu bringen – ganz nach dem Vorbild des Digitalisierungsbeschleunigungsgesetzes in Schleswig-Holstein."
Schleswig-Holstein sei hier bundesweit Vorreiter.
Auf der Konferenz setzte sich Digitalisierungsminister Schrödter auch für wirksame Regelungen gegen Straftaten sowie Hass und Hetze im Netz ein, etwa eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum. Für einen entsprechenden Beschluss fand sich allerdings keine Mehrheit. Schleswig-Holstein werde sich aber weiterhin dafür stark machen, Hass und Hetze im digitalen Raum zu bekämpfen, betonte Schrödter. Selbstverständlichkeiten des Zusammenlebens müssten auch im digitalen Raum gelten. "Auch auf unseren Straßen und Plätzen dulden wir nicht, wenn Vermummte Straftaten begehen und Hass verbreiten. Auch dagegen gehen wir konsequent vor"
, sagte er. "Dies müsse gleichermaßen für den digitalen Raum gelten."
Anonymität dürfe nicht zum Schutzraum für strafbare Inhalte, Bedrohungen und demokratiefeindliche Hetze werden. Gerade die letzten Wochen hätten den Handlungsbedarf sehr deutlich vor Augen geführt.
Darüber hinaus forderte Schleswig-Holstein erneut, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken und zu beschleunigen. "Die regelbasierte internationale Ordnung gerät zunehmend unter Druck. Deshalb müssen Bund und Länder schneller werden, wenn es um die Sicherstellung digitaler Souveränität geht"
, betonte Schrödter.
Dabei müssten bereits in Schulen und Hochschulen digital souveräne Lösungen zum Einsatz kommen. Denn allzu oft legten Tech-Giganten schon dort mit ihrer Geschäftspolitik den Grundstein für digitale Abhängigkeiten, sagte der Minister. Mit vermeintlich günstigen Angeboten für ihre proprietären Lösungen würden viel zu oft zukünftige Abhängigkeiten angebahnt.
