Schleswig-Holstein stärkt seine Städte als lebenswerte Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandorte und macht sie zukunftsfähig.
Bund und Länder fördern die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in den Städten und Gemeinden. Die Städtebauförderung hilft den Städten, die öffentliche Infrastruktur, Wohnungsangebote und die Aufenthaltsqualität der Innenstädte und Stadtteile zu verbessern. Die Versorgung in den Stadt- und Stadtteilzentren wird gesichert. Mit den Fördermitteln wird städtebaulichen Funktionsverlusten der Innenstädte, wie zum Beispiel Leerständen, entgegengewirkt. Es werden soziale Missstände behoben und die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt.
Städtebauförderungsmittel stoßen immer auch private und weitere öffentliche Investitionen an und bündeln diese, so dass wiederum Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der regionalen Bauwirtschaft entstehen. Die Mittel finanzieren Bund, Länder und Gemeinden in der Regel zu je einem Drittel.
Die Zuwendungen von Bund und Ländern beziehen sich nicht auf ein Einzelprojekt, sondern immer auf die Gesamtmaßnahme mit einem festgelegten Fördergebiet mit gravierenden und komplexen städtebaulichen Problemen. Die Missstände liegen entweder schon vor oder sind absehbar. In diesem Gebiet sollen auf Dauer nachhaltige städtebauliche Strukturen entstehen. Der Umsetzung liegt ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zugrunde. Je nach konkreter Situation vor Ort werden bestimmte Rechtsinstrumente angewendet, wie zum Beispiel die Sanierungssatzung nach § 142 Baugesetzbuch. Auch eine umfassende Bürgerbeteiligung und die Bündelung mit anderen Fördermaßnahmen zählen zum Gesamtpaket dazu. Die Umsetzung dauert in der Regel 12 bis 15 Jahre oder auch länger.
Städte und Gemeinden sind verantwortlich für die integrierte Planung, den Grunderwerb oder dafür, Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen zu bauen und soziale und kulturelle Einrichtungen zu schaffen. Sie können unter bestimmten Umständen die Mittel auch an private Bauherren weitergeben, zum Beispiel um Gebäude zu modernisieren.
Die Städtebauförderung unterstützt die Städte und Gemeinden insbesondere bei
Die Städtebauförderungsmittel von Bund und Ländern stoßen das 7,1-fache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen im Gebiet an. Dies zeigen die Ergebnisse eines Forschungsprojektes aus den Jahren 2011 und 2015, die nun in einem Gutachten erneut bestätigt wurden. Das heißt, ein Euro von Bund und Land steht durchschnittlich im Zusammenhang mit Investitionen von über sieben Euro in den betrachteten Gebieten. Durch die Städtebauförderungsmittel des Bundes und des Landes können die übrigen öffentlichen Mittel gebündelt werden und alle zusammen dann den Impuls für private Investitionen im Gebiet geben. Insbesondere lokale und regionale Unternehmen und Leistungserbringer profitieren von den Investitionen; 71 Prozent der Finanzmittel wurden an diese insgesamt verausgabt.
Das aktuelle Gutachten hat zudem erstmals die Klimarelevanz der Städtebauförderung systematisch evaluiert und kommt zu dem Ergebnis, dass rund ein Drittel der untersuchten laufenden Gesamtmaßnahmen positive Klimawirkungen hat. So konnte die Städtebauförderung beispielsweise durch die Förderung von Gebäudesanierungen und Maßnahmen im Bereich Stadtgrün wesentlich zur CO2-Einsparung und zur Hitzeanpassung beitragen. Das Gutachten mit dem Titel "Anstoß- und Bündelungswirkungen, Klimaschutz und regionale Reichweite der Städtebauförderung" wurde im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erstellt. Auftragnehmer waren das Öko-Institut e. V. und das Institut für Raumforschung & Immobilienwirtschaft. Interessierte können das Gutachten auf der Internetseite des BBSR abrufen.
Die Städtebauförderung hat sich verändert. Mit der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung 2020 haben Bund und Länder eine neue Programmstruktur festgelegt: Die bisherigen sechs Programme der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein wurden durch drei neue Programme ersetzt. Die Entwicklung von Schleswig-Holsteins Innenstädten, Quartieren und Ortskernen wird seitdem durch die Städtebauförderungsprogramme "Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt" sowie "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" unterstützt. Die bisherigen Förderinhalte bleiben bestehen.
Ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt wird auf die Schaffung von grüner Infrastruktur und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gelegt. Dementsprechend sind Maßnahmen des Klimaschutzes nun Voraussetzung für eine Förderung. Daneben rücken in der Städtebauförderung die interkommunale Zusammenarbeit und die Unterstützung von Kommunen in Haushaltsnot noch stärker in den Vordergrund.
Die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen werden entsprechend ihrem Verfahrensstand entweder im Rahmen der bisherigen Städtebauförderungsprogramme ausfinanziert oder in eines der drei neuen Programme überführt.
Hinweis zur Barrierefreiheit
Die unten genannten Städtebauförderungsrichtlinien sind nicht barrierefrei. Sollte Ihr Vorleseprogramm die Datei nicht korrekt wiedergeben, wenden Sie sich bitte an Ines Meißner unter der Telefonnummer 0431 988-3364.
