In einem demokratischen Rechtsstaat bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, wer wichtige Entscheidungen treffen darf. Sie wählen eine Vertretung und nehmen damit aktiv am politischen Leben teil.
Wahlen sind ein wesentliches Merkmal für einen demokratischen Rechtsstaat und ein souveränes Volk. Demokratische Wahlen finden in regelmäßigen Abständen immer wieder statt, damit die Bürgerinnen und Bürger die Berechtigung ihrer Volksvertreterinnen und Volksvertreter überprüfen können.
Wahlen werden von besonderen Wahlorganen organisiert. die weisungsunabhängig und der Neutralität verpflichtet sind. Dazu zählen Wahlleiterinnen und Wahlleiter, Wahlausschüsse sowie Wahlvorstände. Diese stellen sicher, dass die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim ist sowie ordnungsgemäß vorbereitet wird und abläuft.
