Genehmigungsentscheidung des LBV.SH für L 219 / L 205 / K 74 Umbau des Knotenpunktes Wiershop in der Gemeinde Wiershop, Kreis Herzogtum Lauenburg nach § 9 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).
Das Vorhaben L 219/ L 205 /K 74 Umbau des Knotenpunktes Wiershop wird hiermit in dem in den Planunterlagen dargestellten Umfang genehmigt.
Die vorliegende Planung umfasst den Umbau des Knotenpunktes in Wiershop an der L 219, L 205 und K 74. Vorhabenträger und Träger der Baulast ist für die L 219 und L 205 das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Standort Lübeck. Für die K 74 als Folgemaßnahme ist der der Träger der Baulast der Kreis Herzogtum Lauenburg. Das Planungsgebiet liegt im Land Schleswig-Holstein, Kreis Herzogtum Lauenburg, Gemeinde Wiershop und betrifft die L 219, L 205 und K 74. Das Planungsgebiet befindet sich an dem Netzknotenpunkt 2528111.
| Bezeichnung | Umfang | Stand | |
|---|---|---|---|
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U01 |
26 Seiten |
22.08.2024 | |
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U02 |
1 Blatt; M 1:25.000 |
27.06.2024 | |
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U03 |
1 Blatt; M 1:5.000 |
27.06.2024 | |
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U05 |
1 Blatt; M 1:250 |
22.08.2024 | |
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U06 |
3 Blätter; M 1:250/25 |
27.06.2024 | |
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U08 |
1 Blatt; M 1:250 |
27.06.2024 | |
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U09 |
44 Seiten 2 Blatt; M 1:50 |
22.08.2024 22.08.2024 | |
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U14 | |||
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6 Seiten |
27.06.2024 | ||
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6 Blätter; M 1:50 |
27.06.2024 | ||
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U16.2 |
1 Blatt; M 1:250 |
27.06.2024 | |
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U18 |
Wassertechnische Untersuchungen | ||
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1 Seiten 9 Seiten 1 Blatt; M 1:250 1 Blatt; M 1:25.000 |
27.06.2024 27.06.2024 27.06.2024 27.06.2024 |
Die Zuständigkeit des LBV.SH beruht auf § 55 Abs. 2 Ziffer 1 StrWG SH/§ 52 Abs. 2 Ziffer 1 StrWG SH. Er ist die für Genehmigungsentscheidung nach § 4 StrG/§ 9 StrWG zuständige Straßenbaubehörde.
Bei dem gegenständlichen Vorhaben handelt es sich um eine straßenrechtliche Umbaumaßnahme, für die es einer Genehmigungsentscheidung bedarf.
☒ Das gegenständliche Vorhaben verlässt den bestehenden Bestand.
☒ Ein Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung oder ein rechtskräftiger B-Plan besteht für dieses Vorhaben nicht.
☒ Es handelt sich auch nicht um eine planfeststellungspflichtige Änderung. Zwar handelt es sich bei dem gegenständlichen Vorhaben um eine bauliche Maßnahme. Allerdings liegt weder die Errichtung eines oder mehrerer, weiterer Fahrstreifen vor, noch werden sonstige stärkere oder zusätzliche Betroffenheiten einer nicht geringen Zahl abwägungserheblicher Belange durch die bauliche Maßnahme in einer Weise berührt, die den notwendigen Interessenausgleich gerade durch Abwägung in einem Planfeststellungsverfahren angezeigt erscheinen lässt.
Das Vorhaben bedarf keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
☒ Das geplante Vorhaben fällt nicht unter Anlage 1 des UVPG/LUVPG. (Unzutreffendes bitte streichen)
☒ Das geplante Vorhaben stellt keine Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens dar.
☐ Die Planfeststellungsbehörde hat am … unter dem Az. … entschieden, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
☐ Die Notwendigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt auf Grund der Regelung des § 14 c /§ 14 d UVPG (nur bei Maßnahmen nach dem FStrG einschlägig!).
☐ Mit dem Vorhaben sind Eingriffe in Natur und Landschaft i.S. der Naturschutzgesetzgebung nicht verbunden.
☒ Das Vorhaben ist mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden. Eine landschaftspflegerische Begleitplanung liegt vor. Das Einvernehmen der obersten Naturschutzbehörde nach § 1 Ziffer 4 Naturschutzzuständigkeitsverordnung (NatSchZVO) iVm § 17 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 11 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) wurde mit Stellungnahme vom 17.09.2024 erteilt.
Schutz der angrenzenden Feldhecke (§ 30) durch einen Gehölzschutzzaun und eine ausgewiesene Bautabuzone.
☐ Mit dem Vorhaben sind Änderungen der Wassertechnik nicht verbunden.
☒ Nach Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde werden die folgenden wasserrechtlichen Genehmigungsentscheidungen/Erlaubnisse ausgesprochen:
Eine Einleitgenehmigung vom 25.09.2024 liegt vor.
Es gibt keine Hinweise oder Anregungen.
Folgende Träger Öffentlicher Belange und Private wurden beteiligt:
Folgende Stellungnahmen sind fristgerecht eingegangen:
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Träger öffentlicher Belange |
Stellung- |
Inhaltliche |
Stand der Hinweise |
|---|---|---|---|
|
Ministerium für Inneres, |
05.07.2024 |
keine |
Zur Kenntnis genommen |
|
Ministerium für Energiewende, |
17.07.2024 |
ja |
Hinweise wurden in Gänze berücksichtigt. |
|
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, |
18.07.2024 |
keine |
Zur Kenntnis genommen |
|
Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein |
02.07.2024 |
keine |
Zur Kenntnis genommen |
|
Landesamt für Umwelt (LfU) |
04.07.2024 |
keine |
Zur Kenntnis genommen |
|
Landesamt für Landwirtschaft und |
10.07.2024 |
keine |
Zur Kenntnis genommen |
|
Kreis Herzogtum Lauenburg |
22.07.2024 |
ja |
Hinweise wurden geprüft und teilweise berücksichtigt |
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Amt Hohe Elbgeest |
18.07.2024 |
ja |
Hinweise wurden berücksichtig. |
|
Stadtwerke Geesthacht GmbH |
02.07.2024 |
keine |
zur Kenntnis genommen |
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Vodafone Deutschland GmbH |
18.07.2024 |
keine |
zur Kenntnis genommen |
|
Polizeidirektion Ratzeburg |
04.07.2024 |
keine |
zur Kenntnis genommen |
|
Landwirtschafts- |
03.07.2024 |
keine |
zur Kenntnis genommen |
|
Deutsche Bahn AG |
01.07.2024 |
keine |
zur Kenntnis genommen |
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Gewässer- und Landschafts- |
23.07.2024 |
ja |
Hinweise wurden in Gänze berücksichtigt. |
Folgende Stellungnahme ist verspätet eingegangen:
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Träger öffentlicher Belange |
Stellung- |
Inhaltliche |
Stand der Hinweise |
|---|---|---|---|
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Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr |
09.08.2024 |
keine |
zur Kenntnis genommen |
☒ Das Vorhaben wurde in der Öffentlichkeit am 25.09.2023 im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt.
☐ Flächen Dritter werden nicht – auch nicht zu vorübergehenden Zwecken – in Anspruch genommen, somit ist Grunderwerb nicht erforderlich.
☒ Die für die Durchführung des Bauvorhabens erforderlichen Grunderwerbsverträge sind geschlossen/ schriftliche Bauerlaubnisse erteilt.
☐ Nachbarschaftliche Belange (z.B. Verschattung, Veränderung der Zufahrtsituation) werden durch das Vorhaben nicht berührt.
☒ Den in ihren Belangen Betroffenen wurde das Vorhaben vorgestellt, auf die betroffenen Belange hingewiesen und schriftlich das Einverständnis mit der Maßnahme erteilt.
☒ Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen werden durch das Vorhaben nicht ausgelöst.
☐ Das Vorhaben löst passive Schallschutzmaßnahmen aus. Die betroffenen Eigentümer haben ihr Einverständnis hiermit erklärt.
Die Belange der Anlieger wurden erläutert und ihr Einverständnis eingeholt. Der Anlieger des Flurstücks 39, Flur 6, Gemarkung Hasenthal, hat am 27.08.2024 per E-Mail sein Einverständnis erklärt. Der Anlieger der Flurstücke 42 und 10/4, Flur 6, Gemarkung Hasenthal, hat am 12.09.2024 per E-Mail sein Einverständnis erklärt.
Die Unterzeichnerin kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben im in den Planunterlagen beschriebenen Umfang mit dem materiellen Recht im Einklang steht und genehmigt diese Planunterlagen nach Abwägung aller berührten öffentlichen und privaten Belange.
Mit der Umsetzung des Vorhabens kann nach Maßgabe der in den Planunterlagen und vorstehenden ergänzten Maßnahmen begonnen werden.
Lübeck, den 09.01.2025
gez. Lüth