Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Dr. Dirk Bahrenfuss hat an der 76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in München teilgenommen, die am 8. Mai 2024 endete.

Auf der Jahrestagung wurden vielfältige Themen diskutiert, etwa der große Überbau der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, laufende Gesetzgebungsvorhaben zum Justizstandort-Stärkungsgesetz oder zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte bis hin zum KI-Einsatz in der Justiz.
Der Präsident des Oberlandesgerichts München Dr. Heßler stellte zu den Ergebnissen der Tagung fest, dass der Rechtsstaat und die Demokratie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Verteidigung bedürfen. Die Tagung verurteilt jeden Angriff auf die Grundfesten der demokratischen Grundrechte auf das Schärfste. Die Präsidentinnen und Präsidenten präsentierten einen ganzen Strauß an Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei der Dialog mit Bürgerinnen und Bürger und die Arbeit mit jungen Menschen bilden. Die Teilnehmer der Tagung führten im Rahmen des Programms auch ein Gespräch mit der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde Dr. Charlotte Knobloch, die ihrerseits die Bedeutung der Arbeit mit Jugendlichen betonte.

Einen weiteren Schwerpunkt der Tagung bildete das Thema „Der Zivilprozess der Zukunft“. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg sowie die Präsidenten der
Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf Stephanie Otte und Dr. Werner Richter stellten die Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft vor, die sich mit Fragen des Zugangs zum Recht, der Qualität und Effizienz der Rechtsprechung und den Besonderheiten der wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten befassen.

Die Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft hatten sich mit folgenden Fragen befasst: Zugang zum Recht (1), Qualität und Effizienz der Rechtsprechung (2) und den Besonderheiten der wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten (3).
Zusammengefasst werden folgende Forderungen erhoben:

zu 1 u.a.

• eine zeitgemäße und benutzerfreundliche bundeseinheitliche Kommunikations-plattform, die einfache digitale Kommunikation ermöglicht, und damit z.B. auf-wendige Zustellungen von einzelnen Dokumenten ersetzt,
• ein bundeseinheitliches Justizportal, das für die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Anlaufstelle für digitale Dienstleistungen der Justiz anbietet,
• ein besonderes rein digitales Verfahren beispielsweise für einfach gelagerte Massenverfahren.

zu 2 u.a.

• die Abläufe des Zivilprozesses einer umfassenden Prüfung zu unterziehen; Ver-fahrensabläufe sollen auf stärkere Strukturierung und transparente Kommunikation ausgerichtet werden, Komplexität soll reduziert werden (Nebenentscheidungen),
• die hohe Qualität beizubehalten und durch Spezialisierungen und Weiterentwick-lungen der Verfahrensordnungen zu stärken.

zu 3 u.a.

• dass den Besonderheiten der wirtschaftszivilrechtlichen Streitigkeiten in stärkerem Maße Rechnung getragen wird. Als wesentliche Eckpunkte werden die Vorschläge des Justizstandort-Stärkungsgesetzes begrüßt, die u. a. Besonderheiten großer wirtschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen adressieren,
• eine Stärkung des Kammerprinzips und erweiterte Spezialisierungen.

Dr. Heßler betonte abschließend die hervorragende Atmosphäre der Tagung und lobte die Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft.
Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Die Jahrestagung ist sogar etwas älter als das Grundgesetz und konnte dieses Jahr bereits zum 76. Mal durchgeführt werden.

Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts

Der Pressesprecher
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