Der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verhandelt am Freitag, dem 12. Juni 2020 um 11:30 Uhr und 12:15 Uhr die Verfahren der Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) und eines Mitarbeiters gegen das Land Schleswig-Holstein.

Hintergrund der Klagen auf Wiedergutmachung ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel, die einem Anfangsverdacht des Betruges bei der Abrechnung von Förderprojekten nachgegangen ist. Das Ermittlungsverfahren wurde nach knapp vier Jahren eingestellt.

Die mündlichen Verhandlungen finden im Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig statt.

Für Medienvertreter stehen aufgrund der Corona-Beschränkungen im Sitzungssaal 10 Plätze zur Verfügung. Aus diesem Grund werden die Medienvertreter gebeten, ihre beabsichtigte Teilnahme vorab der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bis Montag, den 8. Juni 2020, 17:00 Uhr mitzuteilen.

Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts

Die Pressesprecherin
Frauke Holmer

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Telefon: 04621 / 86-1328
Fax: 04621 / 86-1372