KIEL. Sozialministerin Aminata Touré hat heute im schleswig-holsteinischen Landtag den weiterentwickelten Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identitäten in Schleswig-Holstein vorgestellt. Mit dem am Montag vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan bekennt sich das Land Schleswig-Holstein zu einer Politik der Vielfalt, des Respekts und der Chancengleichheit. Der Plan umfasst 40 konkrete Maßnahmen, die Diskriminierung abbauen, Teilhabe ermöglichen sowie für Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen sorgen sollen.
 
„Diese Landesregierung, mein Ministerium und ich als Ministerin sind der festen Überzeugung: Der Schutz, die Sichtbarkeit und das Einstehen für die queere Community dürfen niemals aufhören! Denn die Frage von Menschenrechten, und darum geht es bei dem Schutz von queerem Leben, ist nicht verhandelbar“, sagte Sozialministerin Aminata Touré heute im Landtag. „Der furchtbare islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin hat den Hass auf queere Menschen auf erschreckende Art und Weise zum Ausdruck gebracht. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, es braucht konkrete politische Maßnahmen. Mit diesem Aktionsplan und unseren Maßnahmen versichern wir der queeren Community, dass sie auf unseren Rückhalt zählen kann.“
 
Mit dem Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ veröffentlicht die Landesregierung erstmals einen Gesamtüberblick über die bereits bestehenden und die neuen Maßnahmen des Landes zur Akzeptanz sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identitäten. Neu hinzugekommen sind unter anderem Maßnahmen zur Sensibilisierung und Fortbildung von Lehrkräften. Das Land hat 2026 eine Koordinationsstelle für LSBTIQ* am Zentrum für Prävention eingerichtet und stellt künftig ein umfassendes Fortbildungs- und Materialangebot zur Verfügung. Auch die Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeitende der obersten Landesbehörden und der Landespolizei sollen erweitert werden. Außerdem kann Queerfeindlichkeit künftig bei Online-Anzeigen gesondert als Anzeigegrund genannt werden. Weitere bestehende Maßnahmen – darunter die Förderung der Geschäftsstelle Echte Vielfalt bei HAKI e. V., des Bildungsprojekts SCHLAU SH, der Beratungsstelle NaSowas sowie der Zentralen Ansprechstelle LSBTIQ* bei der Landespolizei – werden fortgesetzt und regelmäßig weiterentwickelt.
 
„Wir wissen, dass man für politische Unterstützung auch Mittel und Geld braucht. Deshalb haben wir erst letztes Jahr die Förderung für HAKI e.V. um 20.000 Euro auf 244.000 Euro institutionell erhöht. Außerdem brauchen wir – auch wenn es traurig ist – finanzielle Mittel, um queere Einrichtungen zu schützen. Dafür stellen wir gemeinsam mit dem Innenministerium in diesem Jahr 60.000 Euro bereit“, so die Ministerin weiter.
 
Der Aktionsplan klärt über queeres Leben auf und soll damit auch als Orientierung und Vorbild für andere Institutionen, Akteur*innen sowie die Gesellschaft dienen. Der Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ wurde in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der queeren Community in zwei Austauschveranstaltungen erarbeitet. Fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung soll der Plan evaluiert werden.
 
Hintergrund:
 
Der schleswig-holsteinische Landtag hat bereits 2014 die Erarbeitung und Umsetzung eines Landesaktionsplans Echte Vielfalt beschlossen. Seitdem wurden verschiedene Projekte und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dem Abbau von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität dienen. Unter anderem wurde 2018 die Geschäftsstelle Echte Vielfalt in Trägerschaft von HAKI e.V. eingeführt, eine Zentrale Ansprechstelle für LSBTIQ* bei der Landespolizei aufgebaut und Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekte gefördert. Mit dem Landesaktionsplan Echte Vielfalt 2.0 fasst die Landesregierung die bestehenden Maßnahmen zusammen, entwickelt sie weiter und bringt neue Maßnahmen auf den Weg. Außerdem soll der Plan erstmals mit einem eigenen Layout veröffentlicht werden, um die Maßnahmen noch bekannter zu machen und für das Thema zu sensibilisieren.

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