KIEL. Sozialministerin Aminata Touré hat heute (15.10.) im schleswig-holsteinischen Landtag den Bund dazu aufgefordert, eine nachhaltige, soziale und generationengerechte Pflegeform vorzulegen. Diese müsse fünf Kernpunkte beinhalten:
 
Erstens muss für eine finanzielle Entlastung des Systems gesorgt werden, indem versicherungsfremde Leistungen aus der Pflegeversicherung genommen werden. Zweitens sollte der Eigenanteil pro pflegebedürftiger Person gedeckelt werden. Drittens muss die Prävention verbessert werden, um die Zahl pflegebedürftiger Menschen insbesondere im Alter zu reduzieren. Viertens müssen pflegende Angehörige strukturell und finanziell entlastet werden. Und fünftens sollten die Potentiale ausländischer Pflegekräfte konsequenter genutzt werden. 
 
„Das Pflegesystem steckt in der Krise. Es braucht eine grundlegende generationengerechte Reform der sozialen Pflegeversicherung! Doch bisher ist leider kein großer Reformgedanke der Bundesregierung zu verzeichnen“, sagte Touré: „Statt Systeme nachhaltig zu reformieren, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Synergieeffekte zu nutzen, werden zuerst Leistungskürzungen gefordert.“
 
Die soziale Pflegeversicherung könne bei Weitem nicht mehr das leisten, was sie verspricht, so Touré. Die Pflegekassen verzeichneten bereits jetzt ein Milliardendefizit. Gleichzeitig käme der Gedanke der Generationengerechtigkeit zu kurz, würde die Finanzierung alleine durch Beitragserhöhungen erfolgen. „Das System ist überladen mit Kosten, die da nicht rein gehören. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus dem System“, sagte sie. 
 
Die Deckelung des Eigenanteils in der stationären Pflege sei ein zutiefst sozialer Ansatz. „Pflegebedürftigkeit sollte kein Armutsrisiko werden. Durchschnittlich 3.100 Euro sind einfach zu viel für einen Pflegeplatz“, so die Ministerin. Darüber hinaus müsse Prävention ein zentrales Element der Reform sein. Pflegebedürftigkeit sollte so lang wie möglich vermieden und abgemildert werden. Bisher gäbe es dafür kaum Leistungen. 
 
Auch müssten die Entlastung pflegender Angehöriger sowie die Gewinnung ausländischer Fachkräfte berücksichtigt werden. „Wir werden mehr ausländische Fachkräfte brauchen. Schon heute machen sie einen relevanten Teil des Personals aus. Mit unserem Maßnahmenpaket Pflege leisten wir in Schleswig-Holstein hier einen wichtigen Beitrag, indem wir gerade Geflüchteten den Weg in die Pflege ermöglichen wollen, die bei uns in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben.“

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