KIEL. Das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung hat mit Wirkung zum 10. August 2023 anlassbezogene Änderungen am Rückführungserlass verfügt (Erlass vom 6. Oktober 2017: Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Zwangsweise Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer).

Mit den Änderungen am Rückführungserlass wird klargestellt, dass der stationäre Krankenhausaufenthalt einer vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin oder eines vollziehbar ausreisepflichten Ausländers im Regelfall ein Abschiebungs- oder Überstellungshindernis darstellt. Zur Prüfung der näheren Umstände besteht neben der Verpflichtung der Ausländerin oder des Ausländers zur Vorlage einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung, eine eigene Aufklärungspflicht zur Feststellung. Diese besteht auch, wenn Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen.

Damit wurde der bestehende Rückführungserlass unter Berücksichtigung entsprechender Erlasse aus Thüringen und Rheinland-Pfalz sowie einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergänzt und konkretisiert.

In der Regel wird damit die Entlassung aus dem Krankenhaus abzuwarten sein, um nach Abschluss der Krankenhausbehandlung beurteilen zu können, ob und mit welchen Maßnahmen die Rückführungsplanungen anzupassen sind. Dafür muss erneut die Reisefähigkeit durch einen Arzt festgestellt werden.

Im Benehmen mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt, ist eine Prognose über den Zeitpunkt der Entlassung einzuholen. Ergibt sich entgegen der Prognose ein weiterer stationärer Behandlungsbedarf, steht dies dem Vollzug der Abschiebung entgegen.

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