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Marktüberwachung

© M. Ruff / grafikfoto.de

In vielen Bereichen hat das Land die Aufgabe zu kontrollieren, ob Vorgaben und Richtlinien eingehalten werden. Dies dient dem Verbraucherschutz und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Produkte müssen sicher sein, das gilt für technische Produkte genauso wie für medizinische, für Lebensmittel wie für Baustoffe oder Arzneien.

Eine behandschuhte Hand greift in einen großen Behälter mit braunen, runden Schokoladenbonbons. Produktion von Schokoladenbonbons (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Lebensmittelüberwachung gilt auch für Süßwaren © M. Staudt / grafikfoto.de

Das Produktsicherheitsgesetz ist Ländersache

Im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die Überprüfung von Produkten geregelt. Für den Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes zeichnen die Länder verantwortlich; die Marktüberwachung gehört zu den Kernaufgaben der Länderbehörden.

Geprüft werden in Deutschland Jahr für Jahr rund 50.000 Produkte. Zudem haben sich die Überwachungsbehörden, die bei den Ländern angesiedelt sind, auf Quoten bei Kontrollen geeinigt. So will die Marktüberwachung künftig jedes Jahr eine Stichprobe pro 2.000 Einwohner ziehen und diese Produkte überprüfen. Zehn Länder haben Untersuchungslabors eingerichtet, mit denen technische Produktprüfungen vorgenommen werden können.

Arbeitsausschuss Marktüberwachung

Damit die Länder beim Vollzug des Produktsicherheitsgesetz nicht aneinander vorbei agieren, haben sie den Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ) eingerichtet.

Zur schnellen Reaktion auf Produktprobleme, die mit größeren Gefahren verbunden sind und die mehrere Bundesländer betreffen, kann der AAMÜ eine sogenannte "Schnellentscheidungsgruppe Marktüberwachung" einsetzen, die sich länderübergreifend mit entsprechenden Problemlösungen befasst.

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Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsordnungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerberechtlichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Diese bildet zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.

Verbraucherschutz berührt viele Lebensbereiche. Er umfasst den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren genauso wie den Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen.

Wettbewerb ist wichtig. Aber er muss fair und transparent ablaufen. Korruption und Preistreiberei darf es nicht geben - gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht, schließlich handelt es sich hier um Steuergelder.