KIEL. Familienminister Dr. Heiner Garg eröffnet am Sonnabend (22.9., Casino Stadtwerke Kiel, 10 Uhr) den Ersten Bundeselternkongress in Kiel. Ausrichter des Kongresses sind die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie die Landeselternvertretung der Kita-Eltern von Schleswig-Holstein, die diesen Tag für Eltern und ihre Erziehungspartner sowie die Fachkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet gestalten.

Familienminister Dr. Heiner Garg betont: „Mein Dank geht an die vielen Eltern, die sich mit großem Engagement für Verbesserungen in den Kitas einsetzen. Die Interessen der Kinder müssen dabei im Mittelpunkt stehen! Qualität rauf, Beiträge runter sind für mich zentrale Ziele. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein für die aktive und konstruktive Mitwirkung an dem großen Reformprozess, den wir in Schleswig-Holstein gemeinsam voranbringen.“

Die Absicht des Bundes, die frühkindliche Bildung in Kitas finanziell zu unterstützen, sei sehr zu begrüßen, so der Minister. „Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf zum Qualitätsentwicklungsgesetz der Bundesregierung kann aber nur ein Anfang sein, da der Bund seine Mittel auf vier Jahre begrenzen will. Hier erwarten wir, ähnlich wie die anderen Länder auch, dass der Bund sein Engagement dauerhaft verstetigt.“ Am Rande des Kongresses will Minister Garg darüber auch mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprechen.

Am Donnerstag hatte die Landesregierung den Zwischenbericht zum Reformprozess „Neuordnung der Kitagesetzgebung“ im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt. Danach sollen die Elternbeiträge ab 1. August 2020 auf einen landeseinheitlichen Betrag für einen Ganztagsplatz für Einrichtungen und Tagespflege gedeckelt werden. Ebenso soll die Sozialstaffel landesweit vereinheitlicht werden. Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land herzustellen und extreme Abweichungen der Elternbeiträge zwischen den Gemeinden sowie bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Durch die Systemumstellung wird zudem eine aufwandsfreie weitere Absenkung des Deckels, bis hin zur mittelfristig angestrebten Beitragsfreiheit, ermöglicht.

Die Landesregierung stellt dafür von 2018 bis 2022 zusätzlich rund eine halbe Milliarde Euro, (481 Millionen Euro) bereit: 210 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität, 136 Millionen Euro für die Senkung der Elternbeiträge und 135 Millionen Euro für die Entlastung der Kommunen.

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