KIEL. Anlässlich der heutigen (21.1.) Landtagsbefassung zum Thema Pflege betont Sozialministerin Kristin Alheit:

"Die Sicherstellung guter Pflege ist ein Thema, das alle angeht in Politik und Gesellschaft. Pflege ist und bleibt – mit Blick auf den demografischen Wandel – Dauerthema und Daueraufgabe, der sich niemand entziehen kann.

Der demografische Wandel ist Fakt. Unser Land wird immer mehr Menschen mit Pflegebedarf haben und diese Entwicklung wird sich fortsetzen.

• Wir wissen heute um die differenzierten Bedarfe verschiedener Gruppen von Pflegebedürftigen.
• Wir wissen um den Wunsch vieler, auch mit Pflegebedarf im eigenen Heim zu leben.
• Wir wissen auch, dass die personellen Kapazitäten für berufliche Pflege endlich sind und dass es immer wichtiger wird, Pflege durch Angehörige oder Ehrenamtliche zu fördern und zu unterstützen.

Dabei haben wir einen klaren Maßstab: Es geht um Menschen, um ihre Selbstbestimmung und ihre Lebensqualität im Alter. Die Landesregierung hat im Dezember mit dem ersten Landespflegebericht eine fundierte und regional aussagekräftige Datengrundlage zu Situation und Entwicklungen in der Pflege vorgelegt. Er ist gedacht als Grundlage für die notwendige Diskussion, Planung und Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur im Land. Zukunftsweisende Infrastrukturplanung bedeutet: Orientierung am Sozialraum und Ausrichtung an den Lebenslagen der Menschen vor Ort, im Quartier, in der Gemeinde, im Kreis. Pflege der Zukunft bedeutet Aufbau von Unterstützungsnetzwerken im Zusammenwirken familiärer, ehrenamtlicher, nachbarschaftlicher, niedrigschwelliger und professioneller Hilfen und Angebote. Die Zukunft der Pflege besteht in weniger standardisierten Angeboten und stärkerer Berücksichtigung spezifischer Faktoren. Also der Lebenssituation und des Lebensumfeldes.

Zukünftige Pflege heißt noch stärker: Ermöglichung einer selbstbestimmten passgenauen, individuellen Unterstützung. Voraussetzung für eine sozialraumorientierte Infrastrukturplanung ist das Wissen um die regionalen Gegebenheiten und auch Besonderheiten. Wir legen in diesem Bericht deshalb eine Vielzahl von regionalen Daten vor für die Planungen vor Ort.

Regionale Planung erfordert regionale Kompetenz und erfordert differenzierte Kenntnis der jeweiligen Lage. Der Landespflegebericht enthält daher eine Vielzahl von Daten und Informationen – heruntergebrochen auf die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte. Sei es zum Grad des Pflegebedarfs, zur Art der in Anspruch genommenen Leistungen, zu den vorhandenen ambulanten und stationären Angeboten sowie zu dem zur Verfügung stehenden Personal. Der Blick auf die Situation in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten zeigt: wir haben regional deutlich unterscheidbare Lagen und Entwicklungen.

Die Auswertung der Daten weist jedoch auch übergreifende Zusammenhänge und Entwicklungen aus, aus denen sich Handlungsfelder ableiten lassen. Wichtig für die zukünftige Entwicklung von Hilfen und Angeboten sind beispielsweise die erstmals vorliegenden konkreten Zahlen zu Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Dazu hat das Land beispielsweise die Erstellung eines Demenzplans auf den Weg gebracht.

Unser landespolitisches Ziel ist es, gemeinsam mit den Kommunen Altenhilfestrukturen zu entwickeln, die es erlauben, bei Unterstützungs- und Pflegebedarf so lang wie möglich selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit verbleiben zu können. Ich hatte bereits auf den Aspekt der regionalen Kompetenz hingewiesen, der für die Entwicklung der Pflegeinfrastruktur an Bedeutung gewinnt. Es ist notwendig, zukünftig die Rolle der Kommunen im Bereich der Pflege durch größere Steuerungs- und Planungskompetenzen weiter zu stärken. Das muss der Bundesgesetzgeber möglich machen. Wir haben an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu genau diesem Thema aktiv mitgewirkt und erwarten jetzt dringend den Gesetzentwurf des Bundes.

Das Land leistet seinen Beitrag zur qualitätsgesicherten Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen: Wir fördern landesweite Anlaufstellen. Etwa das gemeinsam mit den Pflegekassen errichtete Kompetenzzentrum Demenz. Wir haben gemeinsam mit dem Forum Pflegegesellschaft die Koordinierungsstelle für innovative Wohn-Pflege-Formen im Alter, KIWA, geschaffen. Und wir fördern als freiwillige Leistung die Pflegestützpunkte in den Kreisen und kreisfreien Städten. Seit Ende letzten Jahres gibt es in 13 Kreisen und kreisfreien Städten Pflegestützpunkte. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bald eine Flächendeckung erreichen werden. 

Der Landespflegebericht liefert auch wichtige Informationen zu Altersstruktur und Beschäftigungsumfang im Bereich der Pflege alter Menschen. Personal ist sogar ein ganz zentrales Thema. Ohne Beschäftigte und insbesondere ohne Pflegefachkräfte gibt es keine gute Pflege.

Pflegekräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten ist schon länger eine Herausforderung, die mit Sicherheit in Zukunft nicht geringer werden wird. Hier sind die Einrichtungsträger gefragt, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen.  Aber hier ist auch Politik gefragt, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Es geht um eine nachhaltige Stärkung der Rolle der Pflegenden im Gefüge der Gesundheitsberufe: insbesondere, was Berufs-Ansehen und Berufs-Perspektiven betrifft.

Wir haben die Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegeberufekammer geschaffen. Mit der Kammer erhalten die Pflegeberufe eine kompetente und mandatierte Stimme. Darum ist es gut, dass der Errichtungsausschuss nun seine Arbeit aufgenommen hat, um Gründungswahlen zu organisieren. Ohne hier die Grundsatzdebatte ein weiteres Mal führen zu wollen nur so viel: Ich bin überzeugt: die Entwicklung wird die Kammer als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Pflege insgesamt erweisen.

Letzter Punkt in meinem Bericht ist das auf Bundesebene in Arbeit befindliche Pflegekräftegesetz. Es geht darum, die Pflegeberufe insgesamt und die Altenpflege insbesondere attraktiver machen. Es geht um bessere berufliche Entwicklungsperspektiven. Und auch darum, dass Arbeit in der Pflege besser bezahlt wird. Das hat etwas mit Ausbildung zu tun und das hat etwas damit zu tun, ob man eine akademische Schiene öffnet – wie dies nun geschehen soll. Davon werden insbesondere Frauen profitieren. Es ist gut, dass auf Bundesebene die Weichen gestellt werden, damit wir in Zukunft nicht mehr über das abschreckende und vor allem massiv ungerechte Schulgeld in der Pflegeausbildung reden, sondern über eine angemessene Ausbildungsvergütung. Das sind wichtige Punkte und es ist dringend an der Zeit, sie zu verwirklichen. Auch wenn es noch einige Punkte gibt, die aus Sicht der Landesregierung besser gemacht werden können. Das habe ich in einer Stellungnahme zum Entwurf gegenüber Minister Gröhe und Ministerin Schwesig verdeutlicht. Und das werden wir im Bundesratsverfahren noch einmal  auf die Tagesordnung bringen.

Gute Pflege ist unser Anspruch und bleibt zentrales Thema für die Menschen und für die Landesregierung. Mit dem Pflegebericht haben wir eine hervorragende Grundlage, um mit den Akteuren im Land zielgenau über Strukturentscheidungen und Maßnahmen zu beraten, die den Bedürfnissen von Menschen mit Pflegebedarf bestmöglich gerecht wird."

Informationen zum Thema Pflege in Schleswig-Holstein sowie den Landespflegebericht finden Sie unter: www.schleswig-holstein.de/pflege

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