KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung will Bürgerinnen und Bürger im Land besser vor digitaler sexualisierter Gewalt schützen. Gleichstellungsministerin Aminata Touré und Innenministerin Magdalena Finke haben heute in Kiel ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das von vier Ministerien (Sozial-, Innen-, Justiz- und Bildungsministerium) getragen wird. Vorgesehen ist unter anderem, die Beratungs- und Hilfsangebote im Land zu stärken, die Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern, die Möglichkeiten polizeilicher Ermittlungen im digitalen Raum zu erweitern und das bestehende Fortbildungsangebot in der Justiz zu stärken. Das Land stellt dafür insgesamt rund 1,8 Mio. Euro bereit.
Gleichstellungsministerin Aminata Touré: "Der Fall Collien Fernandes hat die Abgründe digitaler sexualisierter Gewalt offengelegt. Als Landesregierung sehen wir uns in der direkten Verantwortung, insbesondere noch mehr für den Schutz von Frauen und Mädchen zu tun und legen heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Wir bringen die Präventionsarbeit auf ein neues Level und stärken die Hilfsangebote im Land. Wir initiieren eine öffentlichkeitswirksame Kampagne und verbessern die Arbeitsstrukturen bei der Polizei und in der Justiz. Frauen und Mädchen im Land sollen wissen: Wir sehen euch! Und wir helfen dabei, euch besser zu schützen. Zugleich müssen männliche Täter stärker in den Blick genommen werden. Nicht nur die Scham muss die Seite wechseln, auch das Recht muss angepasst werden. Hier hat der Bund mit dem geplanten Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt einen ersten wichtigen Schritt gemacht, weitere müssen folgen."
Innenministerin Magdalena Finke: "Digitale Gewalt ist reale Gewalt, häufig zum Nachteil von Frauen. Sie kann gravierende psychische Folgen haben und darf nicht bagatellisiert werden. Deshalb ist es für die Landesregierung insgesamt – und auch für mich persönlich – ein zentrales Anliegen, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket den Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt weiter verbessern. Dafür werden wir die Schutzinstrumente angemessen und zielgerichtet weiterentwickeln. Wir stellen zusätzliche Cyberanalystinnen und -analysten im Bereich der Polizei bereit, wir verbessern die Ermittlungsmöglichkeiten durch Investitionen in die Auswertesoftware, wir schaffen noch bessere Datengrundlagen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik und passen auch die Grundlagen bei der Aus- und Fortbildung an. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir den Schutz vor digitaler Gewalt verbessern."
Justizministerin Kerstin von der Decken: "Digitale sexualisierte Gewalt muss wirksam bekämpft und geahndet werden. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Beteiligten die bereits sehr guten Fort- und Weiterbildungen innerhalb der Justiz weiter stärken. So ist geplant, eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung mit Opferschutzorganisationen für die Justiz auszurichten, um insbesondere Plattformdynamiken und Anforderungen an die Beweissicherung noch gezielter in den Blick zu nehmen. Auch prüfen wir in Abstimmung mit allen Beteiligten, wie bereits in der juristischen Ausbildung durch freiwillige Zusatzveranstaltungen im Studium und freiwillige Fortbildungsformate während des Referendariats für das Thema digitale sexualisierte Gewalt sensibilisiert werden kann. Im Rahmen der Kampagne werden wir gezielt und in kompakter Form über die Handlungsmöglichkeiten informieren, die Opfer digitaler sexualisierter Gewalt haben."
Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke: "Eine ganz wichtige Rolle in der Aufklärung über digitalisierte sexuelle Gewalt und zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen kommt den pädagogischen Fachkräften zu, die ihr Wissen an das Personal in Kita, in Schule und in den Kinder-und Jugendhilfeeinrichtungen weitergeben. ,Was ist sexuelle Gewalt? Wie kann ich mich davor schützen? An wen kann ich mich wenden, wenn ich ein Problem habe?‘ - mehr darüber zu wissen, kann Kinder und Jugendliche schützen. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Arbeit des PETZE-Institut ab 2027 mit zusätzlichen Mitteln. Wir können mehr Einrichtungen und Schulen erreichen und auch das Thema ,Umgang mit KI-generierten Formaten' aufnehmen."
Das Maßnahmenpaket gegen digitale sexualisierte Gewalt finden Sie unter:
Maßnahmenpaket gegen digitale sexualisierte Gewalt
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