KIEL / ESSEN. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré hat bei der Konferenz der Integrationsministerinnen und -minister in Essen scharf die Integrationspolitik der Bundesregierung kritisiert: „Der Bundesinnenminister hat keinen Plan, wie die Integration von Geflüchteten in Deutschland gelingen soll. Statt Integration voranzubringen setzt er auf Abschiebung und kürzt wichtige Projekte. Dass er bei der zentralen Konferenz der Länder zum Thema Integration mit Abwesenheit glänzt, zeigt, dass er kein Interesse an gemeinsamen Lösungen hat. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Integrationspolitik!“, sagte Touré.
 
Besonders die Arbeitsmarktintegration müsse der Bund dringend voranbringen, so die Ministerin: „Deutschland kann es sich nicht leisten, auf die Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen zu verzichten, die zu uns kommen. Viele Geflüchtete wollen schnell arbeiten und sich einbringen. In Schleswig-Holstein fördern wir ihr Potenzial von Anfang an. Das kommt den Geflüchteten selbst, ihrer Integration sowie der Wirtschaft zugute.“
 
Touré forderte den Bund dazu auf, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins flächendeckend ein Kompetenzscreening für Geflüchtete bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder einzuführen und zu finanzieren. Im Rahmen des Kompetenzscreenings werden Geflüchtete frühzeitig nach ihrer Ankunft in den Landesunterkünften systematisch zu ihren beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen befragt. Ergänzt wird dies durch Beratungsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit vor Ort für Schutzsuchende mit guter Bleibeperspektive. Ziel ist es, Geflüchtete zielgerichtet im Rahmen ihrer Unterbringung in den Landesunterkünften zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zu beraten, zu fördern und schließlich schneller in Arbeit zu bringen. Ein entsprechender Antrag Schleswig-Holsteins wurden von den Ländern mehrheitlich angenommen. 

Die Ministerin erklärte weiter: „Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Statt Integration zu stärken, schränkt der Bund jedoch Zugänge zu Integrationskursen ein und kürzt bei den Beratungsangeboten.“

Die Länder forderten den Bund in mehreren Beschlüssen auf, das Sprachkursangebot zu sichern und auszubauen, Integrations- und Sprachkurse – insbesondere für Frauen – flexibler zu gestalten sowie Migrationsberatung, Jugendmigrationsdienste und die unabhängige Asylverfahrensberatung dauerhaft zu gewährleisten. Voraussetzung dafür sei eine auskömmliche Finanzierung aller Maßnahmen.

Abschließend bekräftigte Touré ihre Forderung nach besseren Bleiberechtsregelungen für Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung. Bereits im März hatte der Bundesrat auf Initiative Schleswig-Holsteins entsprechende Maßnahmen angemahnt. Die Integrationsministerkonferenz unterstützte dieses Anliegen nun mit dem Beschluss eines ähnlich lautenden Antrags.

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