KIEL. Integrationsministerin Aminata Touré hat heute im schleswig-holsteinischen Landtag den Bund dazu aufgefordert, den Zulassungsstopp für die freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen zurückzunehmen. "Es ist eine Rolle rückwärts, wenn man Menschen die Teilnahme an den Kursen verweigert. Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel, der sich dramatisch auf unsere Gesellschaft auswirken wird. Das Potential derer nicht zu nutzen, die hier arbeiten wollen und die unabhängig sein wollen, ergibt weder integrations- noch wirtschaftspolitisch einen Sinn!", sagte Touré. 
 
"Ich begrüße die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Asylsuchenden bereits nach drei Monaten eine Arbeitsaufnahme zu erlauben sehr, aber sie muss mit der Möglichkeit gekoppelt sein, Deutsch zu lernen", so die Ministerin weiter.

Sie betonte, dass es Aufgabe des Bundes sei, für ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen zu sorgen. Den Bundeshaushalt vorzuschieben, obwohl die Mittel gerade erst erhöht worden seien, ergebe keinen Sinn. Zugleich stellte sie das Engagement des Landes heraus, das seit vielen Jahren ein ergänzendes Sprachkursprogramm finanziert – aktuell mit 6,5 Millionen Euro. "Wir haben schon ein Angebot für all diejenigen, die nicht an den Kursen teilnehmen dürfen. Aber wir können als Länder nicht alleine gelassen werden mit dieser Aufgabe", so Touré. Auf Landesebene würden derzeit weitere Handlungsmöglichkeiten geprüft. Unter anderem können Behörden wie Ausländerbehörden oder Jobcenter Personen zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichten. Darüber hat das Land die Behörden bereits informiert.

Ziel dieser Landesregierung ist es, Menschen von Tag eins an zu integrieren, betonte Touré. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Sprachkurse angeboten. Zudem arbeitet das Land eng mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen, um eine gezielte Verteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte zu gewährleisten. Darüber hinaus hat Schleswig-Holstein die Initiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit“ in den Bundesrat eingebracht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt seit Februar keine Zulassungen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz zur freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen mehr. Betroffen sind insbesondere Asylsuchende, Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Kriegsvertriebene aus der Ukraine.

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