KIEL/ BOOSTEDT. Die Ministerien für Integration, Justiz und Inneres haben sich gestern (23.2.) gemeinsam mit Boostedts Bürgermeister Hartmut König und Amtsdirektor des Amtes Boostedt-Rickling Jörn Klatt über die zukünftige Nutzung des Geländes der ehemaligen Rantzau-Kaserne ausgetauscht. Aufgrund der Bedarfe der Bundeswehr kann die ursprüngliche Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung des Geländes von Landesunterkunft, Justizvollzugsschule und Katastrophenschutzlager nicht aufrecht erhalten werden. Die bestehenden Mietverträge wurden vorerst über November 2028 hinaus nicht verlängert. Damit ist auf dem Gelände ab diesem Zeitpunkt - vorbehaltlich der tatsächlichen Pläne der Bundeswehr - keine weitere Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen. Ob eine Nutzung für die Justizvollzugsschule sowie für das Katastrophenschutzlager über diesen Zeitpunkt hinaus möglich bleibt, wird derzeit geprüft und gemeinsam mit der Bundeswehr bewertet.
Bürgermeister Hartmut König: „Boostedt blickt auf Jahre erfolgreicher Zusammenarbeit mit der Landesunterkunft zurück. Aus einer stabilen Kooperation, klaren Verantwortlichkeiten und transparenter Kommunikation sind belastbare Konzepte entstanden, die das Betreiben der Landesunterkunft, die Integration von Geflüchteten sowie das öffentliche Leben in der Gemeinde kompatibel und verantwortbar machen. Diese positiven Erfahrungen bilden die Grundlage für das, was wir gemeinsam vorantreiben wollen. Mein Ziel ist es, das erprobte Erfolgsmodell gemeinsam mit dem Land an einer anderen Stelle der Gemeinde fortzuführen und gezielt zu optimieren, sollte die Kaserne nicht mehr zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die Landesjustizschule und das Katastrophenschutzlager, die sich in Boostedt erfolgreich etabliert haben. Es ist dringend notwendig, dass das Bundesverteidigungsministerium jetzt aktiv wird: Die Rückkehr der Bundeswehr sollte als Chance genutzt werden, Synergien zu nutzen und Standortanstrengungen sinnvoll zu bündeln. Boostedt steht für Stabilität, Verantwortung und eine menschenwürdige Zusammenarbeit und wir setzen darauf, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam praktikable Lösungen finden, damit die Landesunterkunft, die Justizschule und das Katastrophenschutzlager auch künftig erfolgreich betrieben werden können.“
Integrationsministerin Aminata Touré: „Die Gemeinde Boostedt hat über viele Jahre hinweg hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten geleistet und die Landesunterkunft stets unterstützt. Dafür danke ich Bürgermeister König sowie den Boostedterinnen und Boostedtern sehr herzlich. Vorbehaltlich der Planungen der Bundeswehr kann die Landesunterkunft an diesem konkreten Standort nicht langfristig genutzt werden. Für den Fall, dass die Bundeswehr den Standort tatsächlich in Anspruch nimmt, erarbeiten wir derzeit alternative Lösungen und werden unser Standortkonzept bis zum Sommer entsprechend anpassen. Ob andere Flächen in Boostedt in Betracht kommen, wird weiter gemeinsam zwischen Gemeinde und Landesregierung beraten. Unser Anspruch ist und bleibt dabei, eine gute und sichere Lösung für Geflüchtete, Beschäftigte, Dienstleister und die Standortgemeinden zu gewährleisten. Gleichzeitig benötigen wir dringend Klarheit, welche Liegenschaften in Schleswig-Holstein das Bundesverteidigungsministerium letztendlich tatsächlich für die eigenen Zwecke benötigt.“
In der Landesunterkunft in Boostedt sind derzeit durchschnittlich rund 580 Personen untergebracht. Die maximale Kapazität liegt bei 1.250 Plätzen. Darüber hinaus sind über 120 Beschäftigte des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF) in Boostedt tätig. Die Beschäftigten wurden bereits am vergangen Freitag über die möglichen Veränderungen informiert.
Justizministerin Kerstin von der Decken: „Die Justizvollzugsschule wurde im Jahr 2019 in die Liegenschaft mit aufgenommen. Als Ausbildungsstätte für unsere Justizvollzugbediensteten bildet sie eine wesentliche Grundlage für einen sicheren Justizvollzug. Für das gute Verhältnis und die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Boostedt und insbesondere mit Herrn Bürgermeister König bedanke ich mich ausdrücklich. Wir sind derzeit im regelmäßigen Austausch mit der Bundeswehr und dem Bundesverteidigungsministerium, um zu klären, ob die Justizvollzugsschule in Boostedt bleiben kann. Gleichzeitig führen wir eine Bedarfsplanung mit der GMSH durch, um zu prüfen, welche Anforderungen die Justizvollzugsschule erfüllen muss. Ich hoffe auf zügige Klarheit.“
Die Beschäftigten der Justizvollzugschule und die Gemeinde Boostedt werden zu den laufenden Prüfungen wiederkehrend informiert.
Innenministerin Magdalena Finke: „Zum 1. Januar 2023 haben wir in Boostedt das Landeslager für den Katastrophenschutz errichtet. Es stellt im Falle einer Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Lage eine wichtige Ressource für das Land dar, denn dort werden lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Feldbetten und weitere Hilfsgüter zentral vorgehalten. Die veränderte Sicherheitslage, die zunehmende Bedeutung der Zivilen Verteidigung, der Schutz Kritischer Infrastrukturen sowie die Folgen des Klimawandels, wie zuletzt bei der Ostseesturmflut im Oktober 2023, zeigen deutlich, wie wichtig gute Vorbereitung und schnelle Einsatzfähigkeit sind. Für die Menschen in Schleswig-Holstein hat dieses Katastrophenschutzlager daher eine große Bedeutung. Mein Dank gilt Bürgermeister König und der Gemeinde Boostedt für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Nun werden wir prüfen, ob der Standort auch künftig genutzt werden kann oder ob wir eine neue Lösung suchen müssen. Dazu stehen wir in einem guten Austausch mit der Bundeswehr. Denn durch den Verbleib am Standort Boostedt würden wertvolle Synergieeffekte zwischen Bundeswehr und Land entstehen, etwa durch kurze Abstimmungswege, effiziente Logistik und die bessere Verzahnung von zivilen und militärischen Kräften.“
Hintergrund:
Das Land Schleswig-Holstein und die Gemeinde Boostedt hatten im Juni 2024 in einer Verwaltungsvereinbarung vereinbart, auf dem Gelände der ehemaligen Rantzau-Kaserne in Boostedt ein „Gesamtpaket“ aus einer Landesunterkunft für Geflüchtete, einem Katastrophenschutzlager des Landes sowie dem Bau einer neuen Justizvollzugsschule zu realisieren. Aufgrund der Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, die dem Land überlassene Kaserne künftig für eigene Zwecke nutzen zu wollen, können diese drei Vorhaben voraussichtlich nicht mehr gemeinsam am Standort Boostedt umgesetzt werden und werden ab sofort getrennt voneinander behandelt. Aktuell bestehen Mietverträge für die Liegenschaft bis zum 30.11.2028.
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