KIEL. Sozialministerin Aminata Touré hat auf die überragende Bedeutung der Eingliederungshilfe als Sozialleistung des Staates hingewiesen, um Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. „Ich möchte, dass Menschen mit Behinderungen die Unterstützung erfahren, die sie brauchen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Und das ist keine gönnerhafte Aussage, sondern eine rechtliche Verpflichtung des Staates. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein gleichwertiges Leben. Nicht sie sind das Problem, sondern eine Gesellschaft, die Barrieren schafft. Es ist an uns, diese abzubauen“, sagte Touré heute im schleswig-holsteinischen Landtag.
 
Zugleich verwies die Ministerin auf die Notwendigkeit, das System der Eingliederungshilfe weiter zu entbürokratisieren, zu digitalisieren und von unnötigen Verwaltungsstrukturen zu befreien. „Das steht für mich an allererster Stelle, bevor über Leistungskürzungen gesprochen wird“, so Touré. Das Land sei darüber im regen Austausch mit den Kommunen, den Leistungserbringern, den Wohlfahrtsverbänden und den Betroffenen selbst. „Wir wollen ein effektiveres und effizienteres System im Sinne aller und vor allem der Betroffenen“, sagte die Ministerin.
 
Das Land arbeitet in diesem Zusammenhang bereits an verschiedenen Maßnahmen, u.a. an einem Poolingmodell für die Schulbegleitung. Zudem sollen Leistungen aus der Eingliederungshilfe besser und sinnvoller in den Kitas eingebracht werden. Der Übergang von den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt soll verbessert werden. 
 
Nachhaltige Veränderungen müsse man aber vor allem auf Bundesebene initiieren, so Touré. Sie forderte unter anderem eine grundsätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe sowie eine Reform des Werkstättenrechts.

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