ESSEN. Der Bund soll die Länder ausreichend finanziell dabei unterstützen, in bauliche Maßnahmen zum Ausbau des Angebots von Frauenschutz- und Beratungseinrichtungen zu investieren. Das haben die Gleichstellungsministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder bei ihrer Konferenz (GFMK) vom 26. bis zum 27. Juni in Essen gefordert. Konkret forderten die Länder, dass sich der Bund bereits ab 2026 und stärker als bisher geplant an den Investitionskosten für den notwendigen Ausbau des Hilfesystems beteiligt, um den mit dem Gewalthilfegesetz verbundenen Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung ab dem Jahr 2032 gerecht werden zu können. Der entsprechende Antrag unter Beteiligung Schleswig-Holsteins wurde einstimmig beschlossen.
„Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung ist ein unglaublich wichtiger Schritt für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Deutschland. Nun müssen wir schleunigst dafür sorgen, dass dieser Rechtsanspruch auch erfüllt werden kann. Dafür müssen wir massiv in den Ausbau von Frauenschutzeinrichtungen und Frauenberatungsstellen investieren“, sagte Gleichstellungsstaatssekretärin Silke Schiller-Tobies heute in Essen: „Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss sich hinreichend an diesen wichtigen Investitionen beteiligen.“
Darüber hinaus forderte die GFMK den Bund auf, durch Änderungen am Gewaltschutzgesetz die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung zur Teilnahme an Täterarbeitsprogrammen sowie den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gesetz festzuschreiben. 
Neben dem Gewaltschutz beschäftigte die Konferenzteilnehmenden auch die Erwerbstätigkeit und soziale Sicherung von Frauen. Schleswig-Holstein forderte gemeinsam mit anderen Ländern von der Bundesregierung, bei der Integration in den Arbeitsmarkt besonders die spezifischen Bedarfe eingewanderter Frauen zu berücksichtigen. Vor allem müsse die Abschaffung der Frauen- und Elternintegrationskurse rückgängig gemacht werden. „Eingewanderte Frauen stehen oft vor der besonderen Herausforderung, Sprachkurse und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen zu müssen, bevor sie sich auf Arbeitssuche machen können. Gleichzeitig ist die Erwerbsarbeit ein wichtiger Schritt zur Integration und Unabhängigkeit der Frauen, den wir unbedingt fördern wollen. Angebote, die diese speziellen Herausforderungen berücksichtigen, müssen deshalb unbedingt erhalten bleiben“, so Schiller-Tobies. 
In der sogenannten „Essener Erklärung“, dem Leitantrag der 35. GFMK, unterstrichen die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit als essentiellen Beitrag für eine stabile Demokratie. Sie forderten entschlossenes Handeln gegen antidemokratische, extremistische und gezielt gegen Frauen und queere Menschen gerichtete Bestrebungen, die Förderung gleichberechtigter Teilhabe, die Bekämpfung physischer wie digitaler Gewalt sowie ausreichend Mittel im Bundeshaushalt, um Geschlechtergerechtigkeit ressortübergreifend zu erreichen und das Gewalthilfegesetz umzusetzen. Bei allen Maßnahmen seien insbesondere Männer stärker in die Verantwortung zu nehmen und konstruktiv einzubeziehen.

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