KIEL. Die Arbeits- und Sozialministerinnen, - minister, - senatorinnen und - senatoren der Länder haben bei ihrer diesjährigen Konferenz (ASMK) am 4. und 5. Dezember in Hamburg auf die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaates für den sozialen Frieden in Deutschland hingewiesen. Unter Beteiligung Schleswig-Holsteins forderten sie den Bund einstimmig dazu auf, Sozialgesetze und die Sozialverwaltungsverfahren deutlich und schnell zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und die Digitalisierung vorantreiben.

„Fachkräftemangel, komplizierte Antragsverfahren, eine steigende Anzahl an Sozialleistungsempfänger*innen: Wir stehen in Deutschland vor zahlreichen sozialpolitischen Herausforderungen. Davon sind nicht nur wir in Schleswig-Holstein betroffen, sondern alle Bundesländer gleichermaßen. Über entsprechende Gesetze wird allerdings meist auf Bundesebene entschieden. Deshalb fordern wir den Bund auf, dringend an den bundesgesetzlichen Stellschrauben zu drehen und notwendige sozialpolitische Reformen auf den Weg zu bringen, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten“, sagte Sozialministerin Aminata Touré.

„Auch im Pflegebereich müssen viele gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene angegangenen werden, damit wir Länder handeln können“, so Touré weiter: „Wir haben als Bund und Länder eine gemeinsame Verantwortung. Das, was wir auf Landesebene tun können, packen wir bereits an. So haben wir in Schleswig-Holstein erst kürzlich gemeinsam mit dem Landespflegeausschuss ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land beschlossen. Damit wollen wir neue Fachkräfte gewinnen, pflegende Angehörige entlasten und die Digitalisierung stärken.“

Die Länder brachten einen Antrag ein, in dem sie den Bund auffordern, gesetzliche Änderungen im Pflegebereich vorzunehmen, die für Länder und Kommunen zur Umsetzung landesstrategischer Schwerpunkte zwingend erforderlich sind. Unter anderem forderten sie Maßnahmen für verbesserte Rahmenbedingungen bei der Versorgungsstrukturplanung, Digitalisierung und Entbürokratisierung, gesetzgeberische Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege sowie für eine Lohnersatzleistung für pflegende erwerbstätige Zu- und Angehörige. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

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