KIEL. Das Land Schleswig-Holstein will die Kommunen künftig noch stärker bei der Rückführung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern unterstützen. Das hat Integrationsministerin Aminata Touré heute im schleswig-holsteinischen Landtag bekräftigt. „In diesem organisatorisch und logistisch besonders aufwändigen Bereich wollen wir Verfahren beim Land künftig zentralisieren und effizienter gestalten. Außerdem haben wir uns als Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen auf einen Weg geeinigt, bis Dezember weitere Fragen von Zentralisierung und Spezialisierung gemeinsam zu beantworten“, so Touré.

Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Land die Kommunen schon jetzt maßgeblich in Amtshilfe bei der Rückführung unterstütze. So hat das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge von den rund 340 zwangsweisen Rückführungen bis Ende August in Kommunen in rund 60 Prozent der Fälle in Amtshilfe unterstützt. Das Landesamt trifft hier sämtliche organisatorischen Vorbereitungen, übernimmt die Passersatzbeschaffung und führt in Amtshilfe für die Ausländerbehörden die Abschiebungen durch. Die Kreise und kreisfreien Städte bleiben dabei nach wie vor für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen verantwortlich.

Seit Jahresanfang bis September haben insgesamt 833 Geflüchtete entweder freiwillig oder zwangsweise das Land wieder verlassen. „Diese Zahlen zeigen, dass Rückführungen in relevantem Ausmaß real stattfinden. Bei aller berechtigten Kritik und auch dem Wunsch, den Vollzug im Bereich der Rückführungen zu verbessern, müssen wir aufpassen, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates nicht schlechter reden als sie ist“, sagte Touré.

Die Ministerin verwies auch darauf, wie wichtig es ist, Menschen ab dem ersten Tag bei der Integration zu unterstützen. Zentral dabei sei, dass sie so schnell wie möglich arbeiten dürfen. „Ich freue mich darüber, dass wir mit unseren Pilotprojekten in Boostedt und Rendsburg eine gute Maßnahme ins Leben gerufen haben, die die Arbeitsmarktintegration für Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus besser und unkomplizierter gestaltet. Diese Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen zu unterstützen und ihnen nicht weitere Steine in den Weg zu legen.“

Das Pilotprojekt soll nun in allen Landesunterkünften etabliert werden. Gleichzeitig sollen mit den kommunalen Landesverbänden Ausbildungs- und Weiterbildungskonzepte weiterentwickelt werden. Ministerin Touré: „Wir werden uns auch weiter für gesetzliche Änderungen auf Bundesebene einsetzen, damit Hindernisse bei der Beschäftigungserlaubnis abgebaut werden. Wir brauchen eine Migrationspolitik, die alle Bereiche von Aufnahme, über Integration bis hin zu Rückführungen gleichermaßen im Blick hat.“

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