KIEL/BERLIN. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré hat heute im Bundesrat den Bund dazu aufgefordert, sich auch über 2024 hinaus an der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. Ein entsprechender Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins wurde den Ausschüssen zur Beratung überstellt.

„Bund, Länder und Kommunen stehen in der gemeinsamen Verantwortung, für die beste Kita-Qualität in Deutschland zu sorgen. Das Gute-Kita-Gesetz und das Kita-Qualitätsgesetz waren hierfür wichtige Grundlagen. Jetzt ist entscheidend, dass der Bund die Länder und Kommunen auch über 2024 hinaus weiterhin finanziell unterstützt, damit wir diese Qualität halten und noch weiter verbessern können“, sagte Touré in ihrer Rede.

„Es ist wichtig, dass es Bundesfamilienministerin Paus gelungen ist, die Kita-Mittel des Bundes für Länder und Kommunen in den Jahren 2023 und 2024 sicherzustellen. Dennoch ist die Kita-Situation in der gesamten Bundesrepublik angespannt. Es wäre fatal, wenn der Bund sich in dieser Situation aus der Kita-Finanzierung herauszieht“, so die Ministerin weiter: „Bund, Länder und Kommunen sind jetzt in der Pflicht, im Schulterschluss eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung sicherzustellen.“

Konkret forderte die Ministerin den Bund dazu auf, sich ab 2025 weiterhin an der KiTa Finanzierung zu beteiligen. „Dafür sind jedoch mehr und nicht weniger Mittel notwendig“, so Touré.

Die Ministerin verwies darauf, dass für eine gute Kita-Qualität ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte notwendig seien. Sie bat den Bund darum, sich dem Thema Fachkräftegewinnung- und sicherung weiter anzunehmen und die Länder, Kommunen und Träger mit vor Ort mit wirksamen Maßnahmen zu unterstützen.

Hintergrund:

Im Rahmen des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz, kurz „Gute-Kita-Gesetz“ haben sich Bund und Bundesländer vertraglich auf individuelle Vereinbarungen zur Qualitätsverbesserung verständigt. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz wurde das Gute-KiTa-Gesetz über das Jahr 2022 hinaus bis Ende 2024 verlängert und auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation weiterentwickelt. In einem weiteren Schritt möchte der Bund das KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickeln.

Bis Ende 2024 unterstützt der Bund die Länder bei der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen mit ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr. Entsprechende Mittel sind ab 2025 bisher nicht in der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundeshaushaltes eingeplant.

Schleswig-Holstein nutzt die Fördermittel, um den Betreuungsschlüssel von zwei Fachkräften pro Elementar-Gruppe umzusetzen. Das Land erhielt dafür bisher ca. 70 Millionen Euro pro Jahr vom Bund.

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