KIEL/BERLIN. Sozialministerin Aminata Touré hat heute (7. Dezember 2023) bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (ASMK) in Berlin den Bund dazu aufgefordert, die Länder bei der Ausgestaltung des EU-Klima-Sozialfonds zu beteiligen und ihnen Mittel aus dem Fonds für Maßnahmen vor Ort zu überlassen.

„Eine der größten und drängendsten Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimawandel. Wir müssen alles tun, um unsere Gesellschaft klimafreundlich und klimaneutral zu gestalten. Gleichzeitig dürfen wir die damit verbundenen sozialen Auswirkungen für die Menschen nicht vergessen. Wir müssen Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht ausgestalten und besonders Belastungen für einkommensschwache Haushalte und Kleinstunternehmen abfedern. Das ist für die Akzeptanz und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft entscheidend“, so Sozialministerin Aminata Touré.

„Ein zentrales Instrument wird dabei der EU-Klima-Sozialfonds sein. Viele Klimaschutzmaßnahmen betreffen die Menschen vor Ort unmittelbar. Auch sozioökonomische Faktoren der Bevölkerung und regionale Gegebenheiten müssen mitgedacht werden. Deshalb muss der Bund den Ländern Mittel des EU-Klima-Sozialfonds für eigene Maßnahmen überlassen und ihnen ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Mittel einräumen“, so die Ministerin weiter. Ein entsprechender Antrag Schleswig-Holsteins wurde von der ASMK einstimmig beschlossen.

Die Europäische Union will ab 2026 bis 2032 einen Klimasozialfonds aus Einnahmen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr finanzieren. Die Mitgliedstaaten werden mit eigenen Haushaltsmitteln zu den Maßnahmen beitragen. Insgesamt werden so voraussichtlich rund 86 Milliarden Euro aus dem Klimasozialfonds für den sozialen Ausgleich zur Verfügung stehen. Der Fonds soll vor allem Maßnahmen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützen und hauptsächlich einkommensschwächeren Haushalten und Kleinunternehmen zugutekommen.

Des Weiteren brachte Schleswig-Holstein gemeinsam mit weiteren Ländern einen Antrag zur Einführung eines „Blinden- und Gehörlosengeldes“ auf Bundesebene ein. Darin fordern die Länder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Geldleistung aus Bundesmitteln für Menschen mit Sinnesbehinderungen im Sinne eines bundeseinheitlichen Nachteilsausgleichs eingeführt werden kann.

„Die Unterstützungen für sinnesbehinderte Menschen sollte in allen Bundesländern gleich sein“, so Touré. „Ich habe bereits im letzten Jahr im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt, mich für eine Bundeslösung einsetzen zu wollen. Umso mehr freue ich mich, dass auch andere Länder diese Notwendigkeit sehen und unserem Antrag gefolgt sind.“

Auch dieser Antrag wurden von der ASMK mehrstimmig beschlossen.

Außerdem positionierte die ASMK sich dazu, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes im Jahr 2024 unverändert umzusetzen. Das Prinzip des Förderns und Forderns solle als ein Grundprinzip der sozialen Sicherung umgesetzt werden. Auch begrüßt die ASMK den Jobturbo für Geflüchtete des Bundes. Das Wirtschaftsministerium und Integrationsministerium in Schleswig-Holstein arbeiten bereits daran, diesen erfolgreich umzusetzen.

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