KIEL. Integrationsministerin Aminata Touré hat sich bei den kommunalen Vertretern und Vertreterinnen in Schleswig-Holstein für die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen bedankt. „Die Unterstützung der kommunalen Ebene in der aktuellen Fluchtsituation ist herausragend. Vor Ort wird großartige Arbeit geleistet, um die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen zu gewährleisten. Dafür möchte ich mich im Namen der gesamten Landesregierung herzlich bedanken“, sagte Touré heute im schleswig-holsteinischen Landtag: „Ob Menschen Vertrauen in uns als politisch Verantwortliche haben, entscheidet maßgeblich darüber, ob unsere Demokratie funktioniert. Und ich bin davon überzeugt, dass ein entscheidender Gradmesser hierfür die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten ist.“

Besonders dankte die Ministerin den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Migrationsgipfels am Montag in Kiel. Dort hatte sich die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden, den Landrätinnen und Landräten der Kreise sowie den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, um die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. So wird das Land die Kapazitäten in den Landesunterkünften auf 10.000 Plätze erhöhen. Damit soll eine Vorsorge getroffen werden, um höhere Asylzugangszahlen sowie längere Aufenthaltsdauern von Personen mit schlechter Bleibeperspektive abzufedern. Dafür wird eine weitere Landesunterkunft für Geflüchtete in Kiel in Betrieb genommen. Dort können perspektivisch rund 800 Geflüchtete untergebracht werden. Weitere 1400 Plätze sollen durch Verdichtung über das Aufstellen von Wohncontainern vornehmlich in der Landesunterkunft Neumünster entstehen. Auch an den weiteren Standorten der Landesunterkünfte werden entsprechende Verdichtungsmaßnahmen geprüft. Ausgenommen ist der Standort Boostedt.

Um die Kommunen zu entlasten, soll die Ankündigungsfrist der Kreisverteilung so schnell wie möglich wieder vier statt drei Wochen betragen. Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive sollen zudem nicht mehr auf die Kreise und kreisfreien Städte weiterverteilt werden, sondern in den Landesunterkünften verbleiben.   

Die Menschen, die an die Kreise und kreisfreien Städte übermittelt werden, sollen auf kommunaler Ebene wie bisher solidarisch verteilt werden. Ziel ist es, auf diesem Wege vorhandenen Wohnraum und die Infrastruktur zur Integration vor Ort noch effektiver zu nutzen. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den Kreisen und kreisfreien Städten

Gemeinsam wollen Land und Kommunen in den kommenden Monaten eine Integrationsstrategie für Schleswig-Holstein entwickeln. Schwerpunkte sind die Themen Wohnen, Bildung, Kita, Arbeit und Gesundheit. Dabei sollen vor allem gezielt Lösungen für die Kommunengefunden werden. Land und kommunale Ebene haben hierzu eine intensive Zusammenarbeit und feste Arbeitsstrukturen vereinbart.

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