WIESBADEN. Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat die Bundesregierung aufgefordert, die Beschlüsse der Integrationsminister*innen-Konferenz als Impuls zu nutzen, um eine verbindliche Gesamtstrategie in der Integrationspolitik auf den Weg zu bringen.

„Die Länder haben in Wiesbaden nicht nur übereinstimmend die Bereitschaft erklärt, weiterhin ihrer Verantwortung für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen gerecht zu werden. Es wurden auch sehr konkrete Beschlüsse für mehr Integration von geflüchteten Menschen gefasst. Diese Ergebnisse müssen Arbeitsgrundlage für die Ministerpräsident*innen-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Mai sein. Wir brauchen mit Blick auf die Migrationspolitik eine Gesamtstrategie des Bundes gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen. Diese Erwartungshaltung hat auch die Integrationsminister*innen-Konferenz formuliert. Wir müssen die Herausforderungen und Chancen im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten, die steigende Zahl der Geflüchteten, die Fachkräftezuwanderung sowie verbesserte Aufenthaltsperspektiven derer, die bereits lange hier leben, endlich zusammenführen“, sagte Touré heute nach Abschluss der Konferenz in Wiesbaden.

Touré forderte darüber hinaus verbindliche Finanzierungszusagen des Bundes. „Es kann nicht sein, dass der Bund noch immer keine Finanzierungszusagen macht. Hier vermisse ich den Einsatz von Bundesinnenministerin Faeser für die Länder und Kommunen. Im eigenen Koalitionsvertrag hat sich der Bund für eine dauerhafte Finanzierungsstruktur in der Migrationspolitik ausgesprochen. Wo bleibt diese?“, so Touré: „Ohne Unterstützung des Bundes werden Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht meistern können. Bund, Länder und Kommunen stehen vor der selben Herausforderung und deshalb ist der Fingerzeig auf die unterschiedlichen Ebenen keine Lösung.“

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