Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
 
die Pflegeversicherung läuft im Jahr 2030 auf ein zweistelliges Milliarden-Defizit zu.
 
Wir haben als Länder im vergangenen Jahr intensiv mit dem Bund an einer Pflegereform gearbeitet und umfassende Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf den Tisch gelegt.
 
Aber so intensiv, wie der Prozess war: Die 210 Seiten, die nun auf dem Tisch liegen, sind größtenteils enttäuschend. Man hätte beispielsweise über sozial gestaffelte Eigenanteile sprechen können.
 
Die Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen zahlen müssen, haben sich im stationären Bereich seit 2018 mehr als verdoppelt. Die SPD und SSW fordern in ihrem Antrag, das duale Versicherungssystem mit Privat- und Gesetzlich grundsätzlich zu überdenken. Und natürlich muss man sich die Frage stellen, warum wir als eines von wenigen Ländern an diesem System festhalten.
 
Das Sozialministerium hat diesen Vorschlag im Beteiligungsverfahren und auch im „Zukunftspakt“ mehrfach eingebracht.
 
Was passiert aber jetzt in der sogenannten Reform?
 
Leistungen werden gekürzt oder der Zugang erschwert. Die finanzielle Belastung der Sozialhilfeträger, Land und Kommunen steigen.
 
Für die Hilfe zur Pflege, das Pflegewohngeld und die Investitionskostenförderungen haben wir als Land und die Kommunen im Jahr 2024 rund 171 Millionen Euro in die Hand genommen. Ab nächstem Jahr kommen durch die "Reform" nun weitere 35 bis 40 Millionen Euro an Haushaltsbelastung dazu. 
 
Und es wird im Gegenzug noch nicht einmal dafür gesorgt, dass die Menschen selbst weniger für Pflege zahlen müssen. Das bedeutet, dass Pflege noch mehr zum Armutsrisiko wird, als bislang. Nicht nur für die Pflegebedürftigen selbst, sondern auch für die Angehörigen: Sie arbeiten weniger, um mehr Zeit zu haben, um die Eltern zu pflegen, haben weniger Einkommen, und jetzt werden ihre Beiträge zur Rentenversicherung gekürzt.
 
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
 
das ist keine nachhaltige Reform. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Wir können die Probleme hier in Schleswig-Holstein nicht lösen, wenn das Fundament grundsätzlich nicht trägt. Wir leben in einer alternden Gesellschaft.
 
2025 sind erstmals so wenig Kinder in Deutschland zur Welt gekommen, wie zuletzt 1946.
 
Gleichzeitig werden wir immer älter, was schön ist.
Aber unsere Strukturen sind auf diese Entwicklung noch nicht ausreichend vorbereitet.
 
Viele Pflegekräfte sind oder gehen bald in Rente. Gleichzeitig steigt Zahl der Pflegebedürftigen deutlich, vor allem in den Pflegegraden 1 und 2.
 
Ich glaube, wir alle wollen so lange wie es geht ein selbstbestimmtes Leben führen und in unserem eigenen Zuhause alt werden. Die Tatsache, dass wir medizinisch so einen enormen Fortschritt erreicht haben und dass wir eine Gesellschaft mit einem Solidarsystem haben, das das möglich macht, ist etwas Gutes.
 
Es verändert aber auch die Anforderungen an unser Pflegesystem: Über 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein werden zuhause von ihren An- und Zugehörigen versorgt, teilweise mit Unterstützung ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste.
Sie sind der größte Pflegedienst! 
 
Die Zahl der Plätze in stationären Einrichtungen ist in Schleswig-Holstein zuletzt ganz leicht zurück gegangen.
Von 2023 auf 2025 sank die Anzahl um rund 0,8 Prozent. 
Das macht die Stärkung der pflegenden Angehörigen umso wichtiger.
 
Was wir brauchen, ist ein System, das auf diese Veränderung reagiert und sich an den Menschen orientiert. Genau daran arbeitet die Landesregierung.
 
Wir gehen das Thema Pflegeplanung so an, wie es nötig ist: Auf Basis von Daten und nicht nach Gefühl. Mit unserer KI-gestützten Bedarfsplanung schaffen wir in Schleswig-Holstein Klarheit darüber, wo Pflege gebraucht wird und wie sie sich in Zukunft entwickeln wird.
Am 22. Januar haben wir den Startschuss gegeben. Jetzt geht das Projekt mit der CAU Kiel in die Umsetzung.
 
Viele Menschen haben Angst davor haben älter zu werden.
Diese Angst können und werden wir nicht ignorieren.
 
Wir arbeiten weiter daran, dass Sicherheit im Alter kein Privileg wird – und daran dass es eine Pflegereform gibt, die ihren Namen verdient hat.
 
Vielen Dank.