Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im September habe ich angekündigt, dass wir dem Parlament einen Vorschlag zur Verlängerung der Evaluation und zum Übergangszeitraum machen werden.

Das hätte zur Konsequenz, dass das neue System erst ab 2026, statt 2025 greifen würde.

Dieser Vorschlag wurde nun von den regierungstragenden Fraktionen als Gesetzesentwurf eingebracht.

Ich möchte einmal darstellen, weshalb wir diesen Vorschlag gemacht haben:

Mit der Einführung des Kita-Gesetzes hat sich der Landtag auf ein grundlegend neues Kita-System verständigt.

Das sieht unter anderem ein neues Finanzierungssystem vor.

Das Finanzierungssystem, das wir jetzt haben, basierte auf Annahmen, denn man hatte keine Datentransparenz.

Eine so umfassende Systemumstellung kann nicht auf Knopfdruck funktionieren.

Deshalb wurde gesetzlich verankert, dass das Ganze durch eine wissenschaftliche Evaluation begleitet werden soll.

Diese soll uns eine Transparenz verschaffen.

Sie läuft bis Ende dieses Jahres und soll Aufschluss darüber geben, ob und an welchen Stellen das System korrigiert werden muss.

Uns fehlten als Land Daten.

Daten, die aufwändig bei den Kitas, Kindertagespflegepersonen und Kommunen erhoben werden mussten.

Die Datenerhebung musste 4 Wochen Monate nach hinten verschoben werden.

Was zur Konsequenz hat, dass dann auch der Evaluationsbericht nach hinten verschoben werden muss.

Was bedeutet das nun in der Konsequenz?

Der erste Entwurf des Evaluationsberichts wird im Dezember vorliegen.

Damit hat das Fachgremium nicht die Möglichkeit die Ergebnisse bis zum Ende dieses Jahres zu bewerten und in eine Stellungnahme zu gießen.

So, wie gesetzlich vorgesehen.

Wir haben also den Vorschlag gemacht uns für diese zentralen Fragen mehr Zeit zu lassen, nämlich:

• die Erstellung der Stellungnahme zum Evaluationsbericht im Gremium,
  
  
• die daraus folgende Abstimmung im politischen Raum,
  
  
• die Abstimmung mit weiteren Beteiligten

Durch die Verschiebung der Evaluation ist der ursprüngliche Zeitplan knapper geworden.

Ein reguläres Gesetzgebungsverfahren ist zeitlich nicht mehr machbar.

Der jetzige Zeitplan sieht vor, dass das Gesetz zum 1.1.25 in Kraft tritt.

Dieses Verfahren bedeutet einen mehr als intensiven Prozess für alle.

Aus diesem Grund machen wir den Vorschlag, sich mehr Zeit zu nehmen.

Das mag für viele sehr technisch klingen, aber ich finde es nicht egal, dass man jahrelang auf die Ergebnisse der Evaluation verweist.

Ergebnisse von denen man sagt, dass sie die Grundlage für weitreichende Änderungen und/ oder Beibehaltungen des Systems sind.

Darüber haben wir in den vergangenen Monaten mit den Trägern, Kommunen und Eltern diskutiert.

Die Einschätzungen sind hierbei unterschiedlich, ob dieser jetzt knappe Zeitrahmen die erforderliche Beteiligung gewährleisten kann.

Diese Beteiligung ist notwendig, um eine so wichtige Frage: das neue finale Kita-System zu beantworten.

Wir sagen, Beteiligung ist notwendig und wichtig, weil es um nichts weniger als die Aufstellung des Zielsystems KiTa geht, in Zeiten knapper Kassen.

Und wir möchten ein System finden, was von allen Beteiligten gemeinsam getragen wird.

Denn ein solches System ist besonders stabil und stark.

Und ich wunder mich manchmal wirklich, in welcher Welt man unterwegs sein muss, wenn man wie die Opposition abseits jeglicher Realität finanzielle Forderungen stellt.

Forderungen, die an keinem Punkt gegenfinanziert sind.

Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung die jährliche Dynamisierung bis Ende 2025.

Über das Jahr 2026 hinaus werden wir, so wie im Gesetz vorgesehen, eine Lösung und einen Weg finden auf Basis des Evaluationsberichtes und weiteren Beteiligten.

Ich wiederhole an dieser Stelle gerne nochmal, dass diese Ergebnisse noch nicht final vorliegen.

Viele Fragen sind mit Blick auf das neue Zielsystem selbstverständlich noch offen, die wir aber in einem gemeinsamen Prozess bewegen werden.

Jetzt geht es darum, zu verhandeln, wie viel Zeit man sich für das Festzurren des neuen Systems nimmt.

Uns eint doch alle das Ziel, das beste Kita-System auf den Weg zu bringen.

Und was ich wirklich nicht begreife, ist, wie wenig wir es aushalten, unterschiedliche Positionen zu haben, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

Was ist denn schlimm daran, wenn man unterschiedliche Positionen hat?

Ich verstehe Gremien, Spitzengespräche, Parlamente als die Orte, wo wir miteinander, um den besten Weg debattieren.

Deshalb bin ich sehr gespannt auf die Diskussionen im Sozialausschuss.

Und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.