Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist großartig, dass es wieder einen fraktionsübergreifenden Antrag zu Frauenhäuser und Beratungsstellen gibt.
Denn Parlament und Regierung stehen hinter Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen.

Es ist ein mutiger und wichtiger Schritt, wenn Frauen sich dazu entschließen aus einem bedrohlichen und traumatisierenden Umfeld zu fliehen.
Dann brauchen sie Frauenhäuser, die in einem guten Zustand sind.
So, dass Frauen und ihre Kinder wirklich zur Ruhe zu kommen.

Sie alle wissen, dass die Frauenhäuser in einem schlechten Zustand waren.
Deshalb war es richtig, dass wir als Land 10 Millionen Euro in die Hand genommen haben für Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten und Neubauten.
Übrigens auch für Beratungsstellen.

Was bedeutet das konkret?

Um nur drei Beispiele zu nennen:

• 700 Tausend Euro für einen Neubau des Frauenhauses in Rendsburg.
• Über 600 Tausend Euro für den Ausbau des Dachgeschosses im Frauenhaus Lübeck.
• Über 600 Tausend Euro in Neumünster für umfangreiche Sanierungsarbeiten und ein neues Dach.

Wir sorgen als Land für mehr Schutzräume, die diesen Namen auch verdient haben.
Ergänzend zu unserem Programm hat der Bund vor 3 Jahren einen Fördertopf für die Sanierung und Modernisierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen ins Leben gerufen.

Was bedeutet das Bundesprogramm für Schleswig-Holstein?

Insgesamt stehen rund 4 Millionen Euro zur Verfügung, die wie folgt verwendet worden sind und noch werden:
Über 3 Mio. Euro für die Erweiterung des Frauenhauses in Kiel.
Voraussichtlich 600 Tausend Euro für ein neues Schutzhaus in Halstenbek.
20 Tausend Euro für die Installation eines Blindenleitsystems im Frauenhaus in Itzehoe.

Bundesprogramm und Landesprogramm bilden ein gutes System für Schutzunterkünfte.
Und das ist gut.

Investitionskosten sind das eine.
Das andere ist der Betrieb von Frauenhäusern und Beratungsstellen.

Es ist erfreulich, dass wir nun seit vergangener Woche auch in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg neue Frauenhäuser haben werden.
Sie wissen auch, dass wir dafür über 300 T Euro bereits im FAG vorgesehen haben, um 24 Plätze im nördlichen Teil des Landes bereitzustellen.

Und damit komme ich auch zum zweiten Thema:
Mit dem Finanz-Ausgleichsgesetz haben wir eine gute Finanzierungsstruktur im Land.
Im März haben wir darüber gesprochen, die zusätzlichen Landesmittel ins Ausgleichsgesetz zu überführen.
Das würde dann auch die Dynamisierung betreffen.

All das müssen wir im Rahmen der Regelüberprüfung des FAG im kommenden Jahr besprechen.
Wir haben aber konkret vor, die zusätzlichen Landesmittel auch fürs kommende Jahr zu sichern und einzuplanen.
Das werden wir in den kommenden Monaten auch im Rahmen der HH Beratungen besprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist bitter, dass es die Notwendigkeit gibt, Frauen zu schützen.
Dass es notwendig ist, hat vor allem der Fall von letzter Woche wieder schmerzlich gezeigt.
Dazu gehört, dass wir den Fokus weiter auf Präventionsarbeit setzen. Opferberatung und auch Täterarbeit.

Aber und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, es braucht auch schärfere Instrumente.
Wir haben ein gutes Gewaltschutzgesetz. Wir haben Maßnahmen wie Wegweisung, Näherungsverbote.

Aber man muss immer wieder feststellten, dass all das oft nicht reicht.
Deshalb finde ich die Fußfessel als schärfere Maßnahme völlig richtig und begrüßenswert.
Denn ich bin es leid, dass Gewalt gegen Frauen eine bittere Realität ist.

Und wir müssen unsere Bemühungen verstärken, damit all das überhaupt nicht mehr notwendig ist.
Bis es soweit ist, ist es unsere gesellschaftliche und staatliche Verantwortung geschlechtsspezifische Gewalt einzudämmen

Und ich bin froh, dass wir es in Schleswig-Holstein im Schulterschluss tun.

Vielen Dank!