Allgemeines

Der Verkehr mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lässt.

Die Erlaubnis kann einzeln oder erforderlichenfalls in Kombination mit der Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO beantragt und erteilt werden.

Zuständig ist der LBV.SH, wenn der zu genehmigende Verkehr in Schleswig-Holstein beginnt oder das den Transport durchführend Unternehmen seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung, bei der die Pflicht zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregisters besteht, in Schleswig-Holstein hat oder, befindet sich der Sitz im Ausland, in Schleswig-Holstein erstmalig von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird.

Voraussetzungen

Die Erteilung einer Erlaubnis setzt einen Antrag sowie eine gültige Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) voraus. Der Antrag ist grundsätzlich über die Webanwendung VEMAGS® zu stellen. Erfolgt die Antragstellung über Fax oder in Papierform fallen aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands zusätzliche Gebühren an.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kommt nur in Betracht, wenn der Verkehr nicht wenigstens zum größten Teil der Strecke auf der Schiene oder dem Wasser möglich ist oder wenn durch einen Verkehr auf dem Schienen- oder Wasserweg unzumutbare Mehrkosten (auch andere als die reinen Transportmehrkosten) entstehen würden und für den gesamten Fahrtweg Straßen zur Verfügung stehen, deren baulicher Zustand durch den Verkehr nicht beeinträchtigt wird und für deren Schutz keine besonderen Maßnahmen erforderlich sind, oder wenigstens die spätere Wiederherstellung der Straßen oder die Durchführung jener Maßnahmen, vor allem aus verkehrlichen Gründen nicht zu zeitraubend oder zu umfangreich wären.

Verfahrensablauf

Für die Antragstellung registrieren Sie sich unter www.vemags.de im Login als Antragsteller in VEMAGS®. Auf der Homepage finden Sie auch hilfreiche Erklärvideos zum Antragsverfahren.

Sie erfassen in VEMAGS® die erforderlichen Antragsdaten (Antrag erfassen) und laden die ausgefüllte und unterschriebene Haftungserklärung (PDF, 42KB, Datei ist barrierefrei) hoch. Anschließend stellen Sie den Antrag bei Ihrer Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde.

Im Zuge der Antragsprüfung wird geprüft, ob das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination, ggf. inklusive Ladung, geeignet ist die vorgesehenen Fahrtwege oder den beantragten Geltungsbereich zu befahren. Hierzu werden u.a. die betroffenen Straßenbaulastträger sowie betroffene Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen beteiligt, sofern Anlagen in deren Baulast befahren oder gequert werden müssen. Ggf. erfolgt auch eine Anhörung der zuständigen Polizeidienststellen.

Ausnahmegenehmigung

Die Erlaubnis wird Ihnen zeitlich befristet erteilt. Es wird unterschieden zwischen Einzelfahrten, Kurzzeiterlaubnis (max. 3 Monate mit Verlängerung um weitere 3 Monate) und Dauererlaubnis (1 Jahr oder 3 Jahre). Die erteilte Erlaubnis kann mit Auflagen hinsichtlich des Fahrtweges, der Fahrtzeiten und einer Begleitung versehen werden. Für das Passieren von Bahnübergängen oder Brücken können besondere Auflagen erteilt werden, wie z.B. Meldepflichten, Alleinfahrt oder geringe Geschwindigkeiten. 

Sie können Ihre Erlaubnis über VEMAGS® abrufen. Sie haben die Möglichkeit Sie auszudrucken oder als PDF auf einem geeigneten Speichermedium mitzuführen. Kontrollorganen muss das Dokument lesbar gemacht werden können.