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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport : Thema: Ministerien & Behörden

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte der Staatskanzlei

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte der Staatskanzlei


Letzte Aktualisierung: 02.01.2023

Blick von oben in den Landtag, im Hintergrund Rasen und Förde
Blick in den schleswig-holsteinischen Landtag

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Menschen in Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Wie entstehen Gesetze in Schleswig-Holstein?

Gesetzentwürfe der Landesregierung

Die Gesetzentwürfe der Landesregierung werden von der Staatskanzlei oder den zuständigen Ministerien erarbeitet und vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen (1. Kabinettsbefassung).

Anschließend können sich Verbände, Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, aber auch gesellschaftlich relevante Gruppen zu den Entwürfen äußern.

Nach Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens berät das Kabinett die Gesetzentwürfe abschließend (2. Kabinettsbefassung). Danach werden die Gesetzentwürfe dem Landtagspräsidenten zugeleitet.

Diskussion und Verabschiedung der Gesetze im Landtag

Der Gesetzentwurf ist Thema in einer Landtagssitzung und wird grundsätzlich diskutiert. Dann landet er in einem oder mehreren Fachausschüssen. Nachdem die Ausschussmitglieder den Entwurf geprüft und beraten haben, empfehlen sie dem Plenum schriftlich, wie es abstimmen soll.

Es folgt die Zweite Lesung, in der noch Änderungsanträge möglich sind und Details geklärt werden. Im Plenum wird abgestimmt. Stimmt die Mehrheit dafür, unterschreibt der Ministerpräsident das Gesetz.

Das Gesetz tritt erst nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt oder zu einem bestimmten, im Gesetz genannten Datum in Kraft.

Aktuelle Gesetzesvorhaben
(20. Legislaturperiode)

Archiv Gesetze

Landtagsberichte
(20. Legislaturperiode)

Landtagsberichte

Bericht über die verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen für 2021

Bericht über die verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen zur aufsichtlichen Kontrolle durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag gemäß § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) für das Jahr 2021

Auf Grundlage des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) unterrichtet die schleswig-holsteinische Landesregierung den Landtag jährlich über Anlass, Umfang, Dauer und Ergebnis bestimmter verdeckter Datenerhebungen. 2021 hat die Landespolizei insgesamt 307 verdeckte oder eingriffsintensive Datenerhebungen gemeldet. Die Zahl bewegt sich im Rahmen der regelmäßig erhobenen Daten der anderen Jahre.

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Bericht zur Evaluierung des § 5a Landesplanungsgesetz

Am 4. September 2020 ist der § 5a Landesplanungsgesetz SH (LaplaG) in Kraft getreten. Die Vorschrift eröffnet der Landesplanungsbehörde die Möglichkeit, die vorgeschriebene Auslegung von Verfahrensunterlagen in Papierform in den Kommunen bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen und bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren durch eine Veröffentlichung im Internet zu ersetzen.

Die Landesplanungsbehörde hat dem Landtag zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung darüber berichtet, dass sich § 5a LaplaG hat sich in der Praxis bewährt habe und sie durchweg positive Erfahrungen gemacht habe. Der Paragraf führe zu einer Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung und sollte daher grundsätzlich zur Anwendung kommen. Sofern dies nicht durch Bundesgesetze umgesetzt wird, sei entsprechend darauf hinzuwirken.

Zum Vorgang und Bericht im Landtagsinformationssystem

Verfassungsschutzbericht 2021

Der Verfassungsschutzbericht zeigt ausführlich, welche Gefahren von extremistischen Bewegungen ausgehen.

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