Am 20. November 2024 wurden die Lübecker Richter Carsten Löbbert und Dr. Marc Petit in Kiel zu Richtern am Landesverfassungsgericht ernannt und im Landtag vereidigt.

Carsten Löbbert leitet als Präsident das Amtsgericht Lübeck, an dem er zudem als Familienrichter tätig ist. Dr. Marc Petit ist Vorsitzender einer der beiden Berufungskammern in Zivilsachen und der Pressekammer des Landgerichts Lübeck. Die Tätigkeit am Landesverfassungsgericht erfolgt daneben als Ehrenamt.

Erforderlich wurde die Nachbesetzung, nachdem zwei Mitglieder des Landesverfassungsgerichts ihre Ämter niedergelegt hatten: Die bisherige Vizepräsidentin des Gerichts Dr. Fuchsloch wechselte aus Schleswig-Holstein als Präsidentin an die Spitze des Bundessozialgerichts und die Präsidentin des Landgerichts Lübeck Dr. Schneider schied aus der Justiz aus und wurde Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein.

Der Ernennung von Richtern am Landesverfassungsgericht geht immer eine Wahl im Landtag mit mindestens 2/3-Mehrheit voraus. Die beiden jetzt ernannten Richter wurden bereits 2021 vom Landtag zu Vertretern der in diesem Jahr ausgeschiedenen Richterinnen gewählt. Sie rücken jetzt kraft Gesetzes nach. Ihre Amtszeiten enden 2032.

Das Landesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Schleswig und besteht aus sieben Richterinnen und Richtern sowie sieben Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Es prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, vor allem von Gesetzen, mit der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Es hat die Befugnis, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen festzustellen.

Im Auftrag
Dr. Bahlmann
Pressesprecher des Landgerichts Lübeck