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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Portraitfoto Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

© nadezhda1906 / fotolia.de

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte des Sozialministeriums

Wie entstehen Gesetze in Schleswig-Holstein?

Gesetzentwürfe der Landesregierung

Die Gesetzentwürfe der Landesregierung werden von der Staatskanzlei oder den zuständigen Ministerien erarbeitet und vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen (1. Kabinettsbefassung).

Anschließend können sich Verbände, Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, aber auch gesellschaftlich relevante Gruppen zu den Entwürfen äußern.

Nach Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens berät das Kabinett die Gesetzentwürfe abschließend (2. Kabinettsbefassung). Danach werden die Gesetzentwürfe dem Landtagspräsidenten zugeleitet.

Diskussion und Verabschiedung der Gesetze im Landtag

Der Gesetzentwurf ist Thema in einer Landtagssitzung und wird grundsätzlich diskutiert. Dann landet er in einem oder mehreren Fachausschüssen. Nachdem die Ausschussmitglieder den Entwurf geprüft und beraten haben, empfehlen sie dem Plenum schriftlich, wie es abstimmen soll.

Es folgt die Zweite Lesung, in der noch Änderungsanträge möglich sind und Details geklärt werden. Im Plenum wird abgestimmt. Stimmt die Mehrheit dafür, unterschreibt der Ministerpräsident das Gesetz.

Das Gesetz tritt erst nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt oder zu einem bestimmten, im Gesetz genannten Datum in Kraft.

Dokumente

Eine Plenarsitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. © M. Staudt / grafikfoto.de

Lau­fen­de Ge­set­zes­vor­ha­ben

Die Gesetzentwürfe werden von der Staatskanzlei oder den zuständigen Ministerien erarbeitet und vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen.

Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Landtages © Schleswig-Holsteinischer Landtag

Land­tags­be­rich­te

Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst.

Schleswig-Holsteinischer Landtag © M. Staudt / grafikfoto.de

Ver­ab­schie­de­te Ge­set­zes­vor­ha­ben

Vom Landtag verabschiedete Gesetzesvorhaben.