Schleswig-Holstein drängt auf ein festes Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD rasch umzusetzen. Integrationsministerin Aminata Touré brachte dazu einen Antrag im Bundesrat ein. Ziel ist eine schnellere Arbeitsmarktintegration und eine Entlastung angesichts des Fachkräftemangels.

Bleiberecht für Arbeit und Ausbildung

Touré betonte, Geduldete, die in Deutschland leben und arbeiten, sollten eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten. Gleichzeitig gehe es um Planungssicherheit für Betriebe, die dringend Fachkräfte und Auszubildende benötigen. Die Initiative solle sowohl Beschäftigten als auch Unternehmen helfen.

Drei Jahre Aufenthalt sollen ausreichen

Konkret fordert das Land ein Bleiberecht für Geduldete mit mindestens drei Jahren Aufenthalt und einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Weitere Voraussetzungen sind Integrationsnachweise, geklärte Identität und Straffreiheit. Der Koalitionsvertrag sieht bislang vier Jahre vor – diese Frist will Schleswig-Holstein verkürzen.

Kritik an aktueller Rechtslage

Ministerin Touré verwies in ihrer Rede auf die zahlreiche Fälle, in denen gut integrierte Personen in Beschäftigung kein Bleiberecht besitzen oder sogar zurückgeführt werden sollen. Die geltenden Regeln ließen zu wenige Betroffene profitieren. Bund und Länder müssten hier politisch nachsteuern.

Breite Unterstützung

Nach Angaben des Ministeriums wird der Vorstoß von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Land unterstützt. Eine gemeinsame Fachveranstaltung mit UV Nord und DGB Nord hatte bereits ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung gefordert.