Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat heute angeordnet, Abschiebungen in den Iran aufgrund der Situation im Land ab sofort auszusetzen. Die Ausländerbehörden im Land sind darüber entsprechend informiert worden.

Hintergrund

Die Gründe sind die aktuellen Entwicklungen im Iran und das massive Vorgehen des dortigen Regimes gegen die eigene Bevölkerung.
"Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gibt es bereits tausende Tote. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, Personen in den Iran zurückzuführen", sagte Touré heute in Kiel.

Rechtliche Grundlage: Erlass nach Aufenthaltsgesetz

Das Land greift mit dem Erlass auf §60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zurück, der der obersten Landesbehörde erlaubt, die Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen auszusetzen. Diese Gründe seien in Anbetracht der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen im Iran gegeben, so die Ministerin. Der Abschiebungsstopp gilt für drei Monate.

Zahl der geduldeten iranischen Staatsangehörigen

Mit Stichtag 31.12.2025 befanden sich insgesamt 608 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein.