Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat in Hamburg einstimmig einen von Schleswig-Holstein eingebrachten Antrag verabschiedet. Die Länder erwarten von der Bundesregierung zusätzliche finanzielle Mittel, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung umzusetzen.

Sozialstaatssekretär Johannes Albig erklärte:
„Die neue Bundesregierung hat sich im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung viel vorgenommen. Wir begrüßen es sehr, dass die Kita-Qualität verbessert werden soll und dass unter anderem geplant ist, das Startchancen-Programm der Schulen auf die Kitas auszuweiten und damit die schleswig-holsteinische Idee der Perspektivkitas zu übernehmen. Dafür braucht es aber nicht nur den politischen Willen, sondern auch feste und langfristige Finanzierungszusagen. Der Bundesfinanzminister muss daher baldmöglichst zusätzliche finanzielle Mittel für das ambitionierte Programm von Bundesfamilienministerin Prien bereitstellen. Wir wünschen Karin Prien viel Erfolg für die weiteren Verhandlungen in Berlin.“

Albig betonte weiter:
„Die bisher durch den Bund gewährten 2 Mrd. Euro pro Jahr sind nicht ausreichend. Die Finanzierung muss deutlich ausgeweitet und dynamisiert werden.“ Bestehende Landesprogramme müssten bei der Bundesförderung berücksichtigt werden, neue Bundesinitiativen dürften die Länderstrukturen nicht behindern, sondern müssten eindeutige Treiber für die weitere Qualitätsentwicklung sein.

Bundesförderung für Kita-Infrastruktur

Positiv hob Albig die Ankündigung des Bundes hervor, künftig in den Neubau, den Ausbau, die Sanierung und die Modernisierung von Kindertageseinrichtungen zu investieren

Kein Neutralitätsgebot in der Jugendarbeit

Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag zur Stärkung der Jugendarbeit. Darin wird betont, dass diese zwar auf dem Grundgesetz basieren müsse, aber nicht zur politischen Neutralität verpflichtet sei.