Das Land Schleswig-Holstein plant, die Kommunen künftig intensiver bei der Rückführung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern zu unterstützen. Dies betonte Integrationsministerin Aminata Touré heute im schleswig-holsteinischen Landtag.

„In diesem organisatorisch und logistisch besonders aufwändigen Bereich wollen wir Verfahren beim Land künftig zentralisieren und effizienter gestalten. Außerdem haben wir uns als Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen auf einen Weg geeinigt, bis Dezember weitere Fragen von Zentralisierung und Spezialisierung gemeinsam zu beantworten“, so Touré.

Unterstützung durch das LaZuF

Die Ministerin machte deutlich, dass das Land die Kommunen bereits jetzt erheblich bei der Rückführung unterstützt. Bis Ende August hat das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge bei etwa 60 Prozent der rund 340 zwangsweisen Rückführungen in den Kommunen Amtshilfe geleistet. Das Landesamt kümmert sich um alle organisatorischen Vorbereitungen, beschafft Ersatzpässe und führt in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden die Abschiebungen durch. Die Kreise und kreisfreien Städte bleiben jedoch weiterhin für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.

Seit Jahresanfang bis September haben insgesamt 833 Geflüchtete entweder freiwillig oder zwangsweise das Land wieder verlassen.

Arbeitsmarktintegration

Die Ministerin betonte zudem die Bedeutung der Unterstützung für Menschen bei der Integration ab dem ersten Tag. Besonders wichtig sei es, dass sie möglichst schnell arbeiten können.

Das Pilotprojekt in Boostedt und Rendsburg soll nun in allen Landesunterkünften umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden Konzepte für Ausbildung und Weiterbildung weiterentwickelt werden.

Beschäftigungserlaubnis auf Bundesebene

Ministerin Touré: „Wir werden uns auch weiter für gesetzliche Änderungen auf Bundesebene einsetzen, damit Hindernisse bei der Beschäftigungserlaubnis abgebaut werden. Wir brauchen eine Migrationspolitik, die alle Bereiche von Aufnahme, über Integration bis hin zu Rückführungen gleichermaßen im Blick hat.“