Sehr geehrte Frau Homann

sehr geehrte Frau Kruse Gobrecht,

liebe alle,

Wir leben in sehr bewegten Zeiten.

Zum einen erleben wir, dass unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte von einigen Menschen zur Debatte gestellt werden.

Die AfD ist in verschiedenen Kreistagen und Gemeindevertretungen in Schleswig-Holstein vertreten.

Eine Partei, die offen für ein rückständiges Frauenbild wirbt und die zahlreicher Errungenschaften der Gleichberechtigung wieder über Bord werfen möchte.

Stichwort: Schwangerschaftsabbrüche, um nur ein Thema zu nennen.

Zum anderen gibt es, gerade deswegen, viele Bewegungen und Proteste, die genau diese Grundwerte verteidigen.

Die Frage ist also: Wie damit umgehen?

Dazu einmal ein Blick in die Vergangenheit.

Bereits vor 20 Jahren hat die US Aktivistin Tarana Burke den Hashtag MeToo ins Leben gerufen.

Vor 10 Jahren ging er dann viral.

(Ich habe mich ehrlicherweise erschrocken, als ich realisiert habe, dass es schon so lange her war.)

Durch mutige Frauen, die Übergriffe öffentlich gemacht haben, wurde eine öffentliche Debatte über sexualisierte Gewalt geführt.

Übergriffe von prominenten Männern wurden öffentlichkeitswirksam aufgedeckt. Mit dem Ergebnis, dass einige Täter verurteilt oder entlassen wurden.

Geschlechtsspezifische Gewalt wurde vom Privaten ins Öffentliche geholt.

Warum führe ich das an dieser Stelle auf?

Der Blick in die Vergangenheit kann dabei helfen, bei allem, was sich gerade wie ein Rückschritt anfühlt, die Erfolge wieder an die Oberfläche zu holen.

Zu sehen, dass man als Gesellschaft vorangekommen ist, bringt Mut und Hoffnung.

Debatten der Vergangenheit wie #MeToo haben dazu geführt, dass Politik beispielsweise das Thema geschlechtsspezifische Gewalt mit einer höheren Priorität behandelt.

Es ist das einzige Thema, bei dem die Fraktionen des Landtags in Schleswig-Holstein immer gemeinsam Forderungen an uns als Regierung stellen.

Das ist absolut einzigartig!

Heute planen wir das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Dort liegt ein Fokus vor allem auf präventiver Männer- und Jungenarbeit, damit Gewalt gar nicht erst entsteht.

Aber ich möchte noch auf eine andere Möglichkeit hinweisen, wie wir auf das heute und die vielen antidemokratischen Bewegungen schauen können.

Nämlich immer mit der Frage, was es für die Zukunft bedeutet.

Welche Zukunft wollen wir und welcher Weg kann dahin führen?

Sind die Wege, die Anti-feminist*innen zeichnen, die Wege, die diese Zukunft möglich machen?

Meine Antwort, unsere Antwort als Landesregierung darauf ist nein.

Antifeminismus legitimiert die Diskriminierung von Menschengruppen, was eindeutig antidemokratisch ist.

Er findet sich sowohl in individuellen Verhaltens- und Denkweisen, als auch in institutionellen Strukturen wieder.

Gegenstrategien müssen deshalb auch auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen.

Was bedeutet das für die strukturelle, politische Ebene?

Bleiben wir dazu beim Thema geschlechtsspezifische Gewalt.

Das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt habe ich bereits skizziert.

Dieses Jahr wird auch das Hochrisikomanagement landesweit ausgerollt.

Durch das Hochrisikomanagement arbeiten Vertreter*innen der Polizei, Justiz, Jugendämtern, Frauenfacheinrichtungen und der Täterarbeit noch enger zusammen, um geschlechtsspezifisch Gewalt besser zu verhindern.

Dazu gibt es einen Leitfaden, der gemeinsam mit den Beteiligten erarbeitet worden ist.

Dieser Leitfaden dient auch dazu, dass alle ein einheitliches Verständnis von Begrifflichkeiten und Rahmenbedingungen bekommen und so einheitlich in Hochrisikofällen vorgehen können.

Zusätzlich wurde der polizeiliche Erlass überarbeitet.

All das ist nur durch die Arbeit möglich, die Sie alle in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vorangetrieben haben.

Durch gute Vernetzungsarbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Und vor allem auch durch die gute Kommunikation mit dem Ministerium.

Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich danken.

Und was bedeutet die Frage - In was für einer Gesellschaft möchte ich leben? -  auf der individuellen Ebene?

Was kann ich für diese Zukunft, wie ich sie mir wünsche, tun?

Eine Antwort darauf: politisch aktiv werden.
Das geht auf ganz unterschiedliche Art und Weise.

Man kann selbst aktiv werden.

Wie so viele von Ihnen hier im Raum.

Man kann Parteien oder Kandidat*innen unterstützen, die sich für demokratische Werte, einsetzen.

Aufklärung, Bildung und Austausch sind ein genauso wichtiger Faktor.

Es geht darum, sich selbst über Positionen zu informieren, das Wissen zu teilen und dann auch aktiv zu werden, wenn Vorurteile oder Falschaussagen getätigt werden.

Und das auch in den eigenen Reihen!

Anfang dieser Woche haben wir im Sozialministerium eine Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren des Gleichstellungsgesetzes veranstaltet.

Es kam die Diskussion auf, für wen das Gleichstellungsgesetz künftig gelten soll.

Frauen und Männer?

Oder geht es um die Gleichstellung aller Geschlechter?

Ich verstehe die Sorge der Gleichstellungsbeauftragten, gerade die der Ehrenamtliche, davor, für noch ein Thema zuständig sein zu sollen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sie ohnehin oft unter schwierigen Bedingungen großartige Arbeit machen,

Wir sind uns einig, dass es klare Rahmenbedingungen dafür geben muss.

Aber warum nicht den Kampf gemeinsam solidarisch kämpfen?

Wir alle haben ein Ziel: patriarchale und antidemokratische Strukturen zu bekämpfen.

Echt Gleichstellung zu erreichen.  

Warum dabei nicht die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen beachten und von Menschen berücksichtigen, die nicht binär sind?

Oder Personen, die trans sind, die eben auch unter dem Patriarchat leiden und genauso ein Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben haben!

Ich bin dafür.

Es ist essenziell in den Austausch zu gehen, um so immer wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und von demokratischen Werten zu überzeugen.

Und dass wir nicht nur mit Frauen über die Gefahren von Anti-Feminismus sprechen, sondern auch mit Männern und Jungen.

Antifeminist*innen wollen bewusst diejenigen mundtot machen, die sich kritisch, emanzipiert oder feministisch in der Öffentlichkeit äußern.

Sie machen damit eine breite Palette an Betroffenen zu Feindbildern.

Doch darin kann auch ein empowerndes Potenzial liegen.

Indem man nämlich ein genauso breites demokratisches Bündnis formt und gemeinsam Haltung zeigt.

Das also, was in den letzten Wochen und Monaten passiert.

Es ist notwendig, dass wir uns nicht nur klar GEGEN etwas aussprechen, sondern vor allem auch deutlich machen WOFÜR Feminismus und Demokratie steht.

Es geht um miteinander statt gegeneinander.

Das heißt nicht, dass wir alle gleich sind und gleiche Bedürfnisse haben.

Es ist sogar wichtig, dass man sich vor Augen führt, dass es Unterschiede gibt, die wiederum zu unterschiedlichen Positionen führen.

Stichwort: Intersektionalität.

Ich freue mich sehr darüber, dass wir hier in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg sind.

Viele Frauenberatungsstellen haben ihre Räumlichkeiten barrierefrei umgebaut.

Es gibt die Frauenberatungsstelle „mixed pick-les“ in Lübeck die dezidiert die Lebenssituation von gewaltbetroffenen Frauen* und Mädchen* mit Behinderungen verbessert.

Der Fachbereich Tara-Migrationsberatung vom Frauenkommunikationszentrum Aranat und MYRIAM, die nochmal spezifisch die Belange von Frauen mit Fluchterfahrungen in den Blick nehmen.

Und so viel mehr.

Es ist wichtig, dass wir unsere Unterschiede respektieren und anerkennen.

Uns aber auch immer wieder vor Augen führen, dass wir für die gemeinsame Sache eintreten.

Denn Gleichstellung braucht uns alle.
Und wir alle brauchen Gleichstellung.

Vielen Dank.