KIEL/STOLPE. Mehr Spielraum und weniger Bürokratie für Kommunen bei der Vermarktung staatlich geförderter Gewerbeflächen: Mussten Gemeinden und Städte bei Inanspruchnahme einer so genannten GRW-Förderung durch Bund und Land bislang 15 Jahre lang Rechenschaft ablegen, wird dieser Zeitraum künftig deutlich eingeschränkt: "Wir haben uns auf Bundes- und Länderebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bindungsfrist künftig nur noch so lange gilt, bis das letzte Grundstück eines Gewerbegebiets veräußert wurde", sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens heute (16. April) bei einem Besuch des Gewerbegebiets in Stolpe (Kreis Plön). Das dortige Gelände "An der Straßenmeisterei" – vor vier Jahren mit rund 700.000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bewilligt – war trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen innerhalb von zwei Jahren "ausverkauft".

Laut Carstens komme Stolpe damit zwar nachträglich nicht mehr in den Genuss der neuen Regelung, doch wolle die Gemeinde ihr Gebiet neben der A 21 nun nochmals erweitern. "Das ist ein ebenso konsequenter wie mutiger Schritt und Stolpe damit geradezu ein Best Practice-Beispiel für eine erfolgreiche Vermarktung von Gewerbeflächen", so Carstens. Normalerweise würden die meisten Grundstücke in Gewerbegebieten eher in einem Durchschnittszeitraum von 5 bis 10 Jahren verkauft. Sie hoffe deshalb, dass die Verkürzung der Bindungsfrist nun auch landesweit dazu führen werde, dass Gemeinden sich bei der Vermarktung geförderter Gewerbeflächen noch stärker engagieren. Denn die Verkürzung der Frist reduziere nicht nur den kommunalen Verwaltungsaufwand, sondern trage auch zur Entbürokratisierung bei.

Stolpes Bürgermeister Holger Bajorat begrüßte die Neuregelung: "Die verkürzte Bindungsfrist entlastet Gemeinden bei der Förderabwicklung. Das ist ebenso wichtig wie der Anreiz zur zügigen Ansiedlung von Betrieben. Ich würde mir zudem mehr Flexibilität bei den Vorschriften zum Branchenmix in Gewerbegebieten wünschen", sagte er.