In ganz Schleswig-Holstein wird es morgen voraussichtlich zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr kommen. Im Zusammenhang mit bundesweiten Protesten und Demonstrationen der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind bei Schleswig-Holsteins Kreisen und kreisfreien Städten als zuständige Versammlungsbehörden zahlreiche Aktionen angezeigt worden. Die Landespolizei rechnet mit mehr als 100 Aktionen, die von Kolonnenfahrten, Schlepperkonvois, Sternfahrten und Mahnwachen bis zu Blockaden von Autobahnauffahrten reichen.

Harte Geduldsprobe

"Ich kann den Unmut der Landwirtinnen und Landwirte bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen. In unserer Demokratie sind weitreichende Rechte für Demonstrationen und Protestaktionen verankert. Und das ist das Wesen unserer Demokratie, dass Verärgerung und Unmut auch durch Demonstrationen ausgedrückt werden dürfen", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. "Die bloße Zahl der für morgen angezeigten Aktionen und deren geplantes Ausmaß werden die Geduld der Bevölkerung auf eine harte Probe stellen. Die Verantwortlichen sollten jederzeit die Einschnitte für die Bevölkerung bedenken und abwägen."

Sütterlin-Waack betonte, dass es einen intensiven und guten Austausch mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein gebe, der bei seinen geplanten Aktionen explizit auf Blockaden verzichten will und die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht zu groß werden lassen will.

Hinweise zum Umgang mit Blockaden

Das Innenministerium hatte den Versammlungsbehörden am vergangenen Freitag Hinweise zum Umgang mit angekündigten Blockaden gegeben und vorgeschlagen, die Blockaden an den Autobahnauffahrten von 6 bis 9 Uhr zu befristen. Mahnwachen sollen nicht gleichzeitig an unmittelbar benachbarten Auffahrten stattfinden. Damit wäre gewährleistet, dass Autofahrerinnen und Autofahrer in relativer Nähe ihrer eigentlich geplanten Strecke auf die Autobahn auffahren könnten. Autobahnabfahrten und die Fahrbahnen der Autobahnen sollen freigehalten und insbesondere Rettungswagen und die Feuerwehr müssen durchgelassen werden.

Weitere Beschränkungen sind möglich

Soweit es zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, können die Versammlungsbehörden neben diesen Auflagen auch weitere Beschränkungen vorgeben. Sütterlin-Waack kündigt an, dass die Polizei die öffentliche Sicherheit schützen wird. Sollte es dabei zu Straftaten kommen, würden diese konsequent verfolgt. Schleswig-Holsteins Polizei wird mit verstärkten Kräften im Einsatz sein. Einzelheiten zu den konkreten Vorbereitungen gibt die Landespolizei aus einsatztaktischen Gründen generell nicht bekannt.

Appell an alle Beteiligten

Darüber hinaus warnte Sütterlin-Waack, dass Extremisten die Proteste möglicherweise nutzen könnten. "Vor diesem Hintergrund ist mein ausdrücklicher Appell an alle Beteiligten: Verhalten Sie sich angemessen und lassen Sie sich nicht instrumentalisieren!", sagte die Ministerin.