HAMBURG. Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorinnen und -senatoren der 16 Länder sind in Hamburg zur Frühjahrssitzung der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz (IMK) zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die aktuellen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, über die vor dem Hintergrund der angespannten Lage und wachsender Anforderungen an die Sicherheitsbehörden beraten wurde.

„Die diesjährige IMK tagte in einer Phase erheblicher sicherheitspolitischer Herausforderungen. Im Mittelpunkt standen die Zivile Verteidigung und der Zivilschutz. Wir haben in den vergangenen drei Tagen wichtige Beschlüsse gefasst, um die innere Sicherheit als unverzichtbare Grundlage der äußeren Sicherheit zu stärken und die Widerstandsfähigkeit unseres Landes weiter zu erhöhen“, sagte Innenministerin Magdalena Finke.

Schleswig-Holstein hat sich auf der Konferenz für eine Stärkung der Zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes eingesetzt. „In der aktuellen angespannten Sicherheitslage kommt es vor allem darauf an, die Menschen mitzunehmen, ohne Ängste zu schüren. Sie müssen eigenverantwortlich vorsorgen und sich zugleich verlässlich auf funktionierende staatliche Strukturen verlassen können. Nur so lässt sich die Resilienz unseres Landes nachhaltig stärken.“

Die vom Bund angekündigten Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro sind in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ein wichtiges Signal, können aber nur ein erster Schritt sein. „Ein wirksamer Pakt für Bevölkerungsschutz braucht einen verbindlichen Meilensteinplan aller Partner in Bund, Ländern und Kommunen, unter aktiver Einbindung unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen, sowie eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung durch den Bund. Das gilt besonders für die Ertüchtigung von Schutzräumen, die Modernisierung der Warnsysteme und die zeitgemäße Ausstattung der Zivilschutzeinheiten. Mit Blick auf die Bereichsausnahmemöglichkeit des Bundes ist es daher zwingend erforderlich, deutlich mehr als die zugesagten 10 Milliarden Euro bereitzustellen.“

Angesichts hybrider Bedrohungen, möglicher Angriffe auf kritische Infrastruktur und der strategischen Bedeutung des Nordens als NATO-Drehscheibe ist ein leistungsfähiger Zivil- und Katastrophenschutz unverzichtbar. Deswegen unterstrich die IMK die Notwendigkeit des neuen Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid).

Dazu Finke: „Hybride Bedrohungen lassen sich nur gesamtstaatlich bewältigen. Deshalb ist es gut, dass wir eine gemeinsame Plattform mit klaren Strukturen, gebündelter Analyse und einer abgestimmten strategischen Steuerung von Bund und Ländern eingerichtet haben. Ein erstes wesentliches Projekt wird die Schaffung eines gemeinsamen Lagebilds zu hybriden Bedrohungen sein. Nur wenn wir bundesweit ein klares Bild über die unterschiedlichen Formen dieser Angriffe haben, können wir schnell, entschlossen und konsequent reagieren. So stärken wir die Widerstandsfähigkeit unserer Länder gegen Angriffe jeder Art.“

Ein weiteres wichtiges Anliegen Schleswig-Holsteins auf der IMK war die Bekämpfung sexualisierter digitaler Gewalt. „Der Fall Collien Fernandez hat uns erneut vor Augen geführt, wie sehr sich sexualisierte und digitale Gewalt verändert hat. Kriminalität und gesellschaftliche Konflikte finden längst auch im digitalen Raum statt und zwar öffentlich, schnell und mit einer Reichweite, die Betroffene massiv belastet“, erklärte Finke. „Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sie betrifft überwiegend Frauen, kann gravierende psychische Folgen haben und darf nicht bagatellisiert werden. Für die Landesregierung, und auch für mich persönlich, ist es daher ein zentrales Anliegen, den Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt spürbar zu verbessern. Schleswig-Holstein hat dafür bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Wir stellen zusätzliche Cyberanalystinnen und -analysten bei der Polizei ein, verbessern die Datengrundlagen in der Polizeilichen Kriminalstatistik und passen Aus- und Fortbildung gezielt an. Damit stärken wir die Ermittlungsfähigkeit und erhöhen den Schutz für Betroffene ganz konkret.“

Finke begrüßte zudem das Gesetzespaket des Bundes gegen digitale Gewalt als Reaktion auf den Fall Collien Fernandez, sieht aber weiteren Handlungsbedarf: „Beim Identitätsdiebstahl im digitalen Raum bestehen weiterhin Schutzlücken, die im vorliegenden Gesetzesentwurf Berücksichtigung finden müssen. Wir brauchen klare strafrechtliche Regelungen, eine konsequente Verfolgung und starke Strukturen bei Polizei, Justiz und Beratungsstellen. Nur so schaffen wir einen niedrigschwelligen Zugang zu Schutz und Hilfe und senden das unmissverständliche Signal, dass Opfer digitaler Gewalt nicht allein stehen. Wir stehen an ihrer Seite und wir stärken ihre Rechte.“

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke/ Jana Hämmer / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 / -3337 / -2792 | pressestelle@im.landsh.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.