"Energie sparen" – das war die Devise für den ersten Winter nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Ziel: Eine Energie-Mangellage verhindern und die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Dies sei eindrucksvoll gelungen, bilanzierte Minister Dirk Schrödter im Landtag: "Das lag vor allem daran, dass wir als Gesellschaft sehr viel Energie gespart haben. Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine, Theater, Schwimmbäder, Verwaltungen – alle haben ihren Beitrag geleistet, dass uns das tatsächlich gelungen ist."

Energiegipfel im September 2022

Bereits im September des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft und Sozialverbänden zu einem Energiegipfel geladen und ein umfangreiches Entlastungspaket geschnürt. "Mit dem 8-Punkte-Entlastungspaket haben wir in Schleswig-Holstein dort nachgebessert, wo das Paket der Bundesregierung lückenhaft war", betonte der Minister. Damit sei das Land bundesweit Vorreiter gewesen und seiner Verantwortung gerecht geworden: "Wir haben schnell konkrete Hilfe geleistet, Sicherheit gegeben und Anreize geschaffen, damit wir unsere Energieversorgung in Zukunft breiter aufstellen."

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Entlastung für Familien

Eines der zentralen Anliegen sei die Entlastung von Familien gewesen, sagte Schrödter. So habe die Landesregierung mit 15 Millionen Euro rückwirkend ab dem 1. Januar die Kita-Beiträge für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gesenkt. Weitere fünf Millionen Euro habe das Land für besondere Notlagen vorgehalten. Auch die Energie- und Schuldnerberatung sei mit zehn Millionen Euro gestärkt worden, erklärte der Minister.

Umfassende Unterstützung für Vereine

Die Kitas, Schulen und Hochschulen hätten dank fünf Millionen Euro zusätzlich Sicherheiten gehabt, um gestiegene Energiekosten auszugleichen, betonte Schrödter. Zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro habe die Landesregierung ebenfalls für Vereine, Verbände und Einrichtungen aus Sport, Kultur, Minderheiten und Sozialem bereitgestellt.

Mehr als 150 Millionen Euro für Klimaschutz

Ein wesentliches Ziel des Pakets sei es ebenfalls, sich perspektivisch vor zu hohen Energiekosten zu schützen. Deshalb bereite das Land verschiedene Förderprogramme mit einem Gesamtvolumen von 75 Millionen Euro für kommunale Energieprojekte vor. Weitere 75 Millionen Euro stünden für das Programm "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger" bereit, etwa für Balkonkraftwerke, Wärmepumpen oder Fernwärmeanschlüsse.

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Projekte fördern, Sicherheit geben

45 Millionen Euro stelle das Land für innovative Klima-Projekte in der Wirtschaft zur Verfügung, etwa zur Wasserstoffnutzung in der Industrie, sagte der Minister. Darüber hinaus habe das Land einen Schutzschirm für Stadtwerke gespannt, die durch die gestiegenen Energiekosten in Bedrängnis geraten seien. Nur sechs Stadtwerke hätten Anträge gestellt, für die Bürgschaften habe das Land 46,2 Millionen Euro eingesetzt. "Das Sicherheits-Netz, das wir gespannt haben, war weniger erforderlich, als wir zunächst annehmen mussten. Darüber bin ich ausgesprochen froh!"

Gemeinsam durch den Winter kommen

Das Credo für den Energiegipfel habe gelautet "Gut durch den Winter kommen", sagte Schrödter. "Wir sind gut durch den vergangenen Winter gekommen. Wir haben in der Krise gezeigt: Unsere Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht und gibt den Menschen in Schleswig-Holstein Sicherheit."

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Der Umsetzungsstand des 8-Punkte-Programms im Überblick