Strafbefehl: Geldstrafe nebst Entziehung der Fahrerlaubnis für einen Polizisten nach Verkehrsunfall im Sekundenschlaf : Datum 07.07.2025 ; Dokumenttyp: Meldung

Ein Polizist hat den Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung von Leib und Leben im Straßenverkehr in der Hauptverhandlung zurückgenommen.

Schuldunfähigkeit – Freikarte im Strafrecht? : Datum 25.06.2025 ; Dokumenttyp: Meldung

In der Presse ist es häufig zu lesen: Strafverfahren, bei denen eine Person gehandelt hat, die „schuldunfähig“ ist. In den sozialen Medien löst dies zuweilen Unverständnis aus. Teilweise besteht offenbar der Eindruck, dass eine schuldunfähige Person unverdient ihrer Gefängnisstrafe entgeht. Ist das so?

Eingeschränkte Erreichbarkeit am 26. Juni : Datum 18.06.2025 ; Dokumenttyp: Meldung

Urteil: Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrecht-
sprechungsdatenbank : Datum 27.05.2025 ; Dokumenttyp: Meldung

Wir verweisen an dieser Stelle regelmäßig auf Entscheidungen, die in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Schleswig-Holstein veröffentlicht wurden. Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.

Engagement, das ankommt – jetzt durch eine ehrenamtliche rechtliche Betreuung was Gutes tun! : Datum 11.05.2025 ; Dokumenttyp: Meldung

Eine Kampagne des Ministeriums für Justiz und Gesundheit

Anordnung über elektronische Aktenfortführung : Datum 09.05.2025 ; Dokumenttyp: Meldung

Veröffentlichung gemäß § 1 Abs. 10 ElektAktFVO SH