Zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis entwickelt sich das öffentliche Baurecht in Schleswig-Holstein schnell weiter. Die Landesbauordnung (als gesetzliche Regelung) aber auch Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse werden deshalb fortlaufend angepasst.
Seit Mitte der 1990-er Jahre wurden insbesondere die bauordnungsrechtlichen Verfahren verändert und vereinfacht. Zudem wurden verzichtbare Regelungen gestrichen, Vorschriften reduziert, verfahrensfreie Vorhaben und Verfahrensbeschleunigung vermehrt ermöglicht.
Am 1. September 2022 ist eine neue Landesbauordnung (LBO) in Kraft getreten. Die Vorschriften wurden – soweit wie unter Berücksichtigung der Landesbelange möglich – an die Musterbauordnung (MBO) der Bauministerkonferenz angeglichen. Ziel war es, das Bauordnungsrecht der Länder zu harmonisieren. Auf diese Weise sollten die Planungs- und Realisierungsprozesse für die Bauherren bzw. für die Investoren sowie für die Entwurfsverfasser bzw. für die Aufsteller bautechnischer Nachweise spürbar erleichtert werden.
Um das Verfahren zu erleichtern, sind insbesondere die bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren gestrafft worden, dies sowohl im Hinblick auf das vereinfachte Verfahren nach § 63 LBO für Regelbauten, zum Beispiel Wohnhäuser bis zur Hochhausgrenze, als auch das Verfahren nach § 64 LBO für Sonderbauten (zum Beispiel Hochhäuser oder Wohnheime).
Anstatt eines vereinfachten Verfahrens nach § 63 LBO kommt auch eine Genehmigungsfreistellung nach § 62 LBO ("Bauen ohne Baugenehmigung") in Betracht, wenn das Vorhaben gemäß den Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans errichtet werden soll. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den Merkblättern zu den betreffenden Verfahren.
Zu der neuen Landesbauordnung wird eine umfassende Verwaltungsvorschrift herausgegeben: die Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (Vollzugsbekanntmachung Landesbauordnung – VollzBekLBO). In einer vorläufigen Fassung ist die Vollzugsbekanntmachung bereits bauaufsichtlich eingeführt worden (Stand 24. August 2022). Die Vollzugsbekanntmachung tritt wie das neue Gesetz zum 1. September 2022 in Kraft.
Handbuch LBO (Vollzugsbekanntmachung 6/ 2023) (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)
Für Bauvorhaben vor Ort einschließlich Baugenehmigungen sind die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig. Diese finden Sie über den Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein, indem Sie dort Ihren Ort eingeben.
