Im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei ist dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden. Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.

Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem ich mich nicht vollständig habe erholen können, habe ich dem Ministerpräsidenten heute angeboten, mein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen. Der Ministerpräsident hat diesem Wunsch entsprochen.

Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen. Die Umstrukturierung unserer Landespolizei war von Anfang an eines meiner zentralen Anliegen. In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht.

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