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Baugebührenrecht

© M. Staudt / grafikfoto.de

Baugebührenrecht

Für bestimmte Genehmigungen, Leistungen oder Auskünfte werden Gebühren erhoben.

Für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden werden Baugebühren und Auslagen erhoben, zum Beispiel, wenn eine Baugenehmigung oder eine schriftliche Auskunft aus dem Baulastverzeichnis erteilt wird oder wenn Bauaufsichtsbehörden einschreiten, um Gefahren abzuwehren.

Baugebühren

Die Baugebühren sind in der Baugebührenverordnung (BauGebVO) geregelt. Ergänzend muss das Verwaltungskostengesetz herangezogen werden. Die Baugebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung bemisst sich beispielsweise nach dem Wert der Amtshandlung, nämlich nach dem anrechenbaren Bauwert.

Baugebührenverordnung

Verwaltungskostengesetz

So werden Gebühren ermittelt

Um den anrechenbaren Bauwert zu ermitteln, werden regelmäßig die pauschalierten Richtwerte der Anlage 2 der Baugebührenverordnung als objektivierter Wertmaßstab herangezogen. Bei den Richtwerten handelt es sich um Erfahrungswerte zu den (Brutto-)Rohbaukosten je Kubikmeter umbauten Raums. Die Pauschalen können von den tatsächlichen Kosten abweichen.

Da die Baukosten der kontinuierlichen Preisentwicklung unterworfen sind, sieht § 2 Absatz 1 BauGebVO vor, dass die Richtwerte der Anlage 2 jährlich anhand des Preisindexes, den das Statistische Bundesamt ermittelt, angepasst werden. Um eine einheitliche Anwendung sicherzustellen, wird die jeweils neue Indexzahl sowie die sich daraus ergebenden Richtwerte zum 1. September eines jeden Jahres im Amtsblatt bekanntgegeben. Siehe hierzu "Indexzahl für anrechenbare Bauwerte nach der Baugebührenverordnung, Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 20. April 2020", AmtsBl. Schl.-H. S. 868).

Seit dem 1. September 2020 beträgt die Indexzahl 1,277.

Mögliche Auslagen

Die Richtwerte werden regelmäßig auch herangezogen, um die Vergütung der Prüfingenieur:innen für Standsicherheit und für Brandschutz festzusetzen. Die Vergütungen können den Bauherrinnen und Bauherrn als Auslage im Genehmigungsverfahren auferlegt werden. Das regelt §§ 26 ff. der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen – PPVO.

Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen

Sofern Leistungen von Prüfingenieur:innen für Standsicherheit und für Brandschutz nach dem Zeitaufwand abgerechnet werden (§§ 30, 30 PPVO), beträgt der Stundensatz 1,7 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15, siehe hierzu auch Anlage 5 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein.

Derzeit (20.11.2020) beträgt der Stundensatz 113,36 Euro.

Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein

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